729 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Rechtmäßiger Protest – rechtswidrige Anhaltung
18. Februar 2026
Am 26. Juli 2025 haben wir bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele in der Felsenreitschule gegen die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für Israel protestiert. Während in Gaza ein Genozid stattfindet, stellt sich unsere Regierung nicht an die Seite der Opfer, sondern hinter diesen Staat – und macht sich damit politisch mitschuldig. Unser Ziel war es, auf den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen und politische Verantwortung einzufordern.
Um 11:50 Uhr wurden wir festgenommen und bis 21:00 Uhr angehalten. Gegen diese Festnahme und Anhaltung habe ich eine Maßnahmenbeschwerd ...
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Israelische Elbit-Drohnen beim österreichischen Bundesheer im Einsatz
11. Februar 2026
Elbit ist die größte Rüstungsfirma Israel und großer Profiteur des Völkermords an den Palästinensern
Wie die Presse und das Bundesheer selbst berichten, sind die ersten israelischen Mikrodrohnen bereits im Einsatz. Die erste Tranche besteht aus 315 Stück, mit der Option auf weitere 300. Über die Kosten wird nichts bekanntgemacht.
Wir protestieren gegen diese Beschaffung, denn Elbit ist DAS Rüstungsunternehmen des Völkermords. Es ist auf Engste mit der Israelischen Besatzungsarmee verbunden und bewirbt seine Produkte des Todes als „battle-proven“. Der „Feind“, an denen sie erprobt wurden ...
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Einer von dutzenden Fällen: Verfahren wegen „from the river to the sea“ eingestellt
11. Februar 2026
Aber vorher die Türe eingetreten und die Wohnung „nach Waffen durchsucht“
Im Herbst 2025 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden die Wohnung eines bereits pensionierten Palästinensers. Sie suche nach „Waffen“ – allerdings fand sich das nirgendwo geschrieben. Einfach einmal der Einschüchterung wegen, ist eh nur ein Ausländer
Die Beschuldigung: Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten, weil er auf einer Demo „from the river to the sea, Palestine will be free“ gemeinsam mit andere skandiert hätte.
Nun wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt: „Tatb ...
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Neue Gaza Flotilla
8. Februar 2026
Es gibt zwei internationale Initiativen, die eng zusammenarbeiten
Global Sumud Flotilla (GSF) / Global Movement to Gaza hat eine neue Mission angekündigt. Es wird die größte Mission sein, die bisher durchgeführt wurde. Auch in Österreich gibt es Aktivist:innen, die sich an der Organisation beteiligen.
Rund 3.000 Teilnehmende aus über 100 Ländern werden am 29. März über Land und über den Seeweg erneut aufbrechen, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.
Die internationale Initiative versteht sich als Antwort auf die Komplizenschaft d ...
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Zweierlei Maß beim ORF
4. Februar 2026
Kommentar an den ORF-Kundendienst von F. Sölkner
Karim El-Gawhary verliert seine ORF-Korrespondentenstelle. David Kriegleder, der seine prozionistische haltung nicht in den Griff kriegt, darf bleiben?
Heute sagte David Kriegleder in der ZIB zur Frage, warum Israel den Rafah-Grenzübergang nur so zögerlich öffne, er "denke", dass Israel echte Sicherheitsbedenken habe und nicht etwa die Verzögerung "als Druckmittel einsetze", weil Israel ja die letzte tote Geisel zurückbekommen habe und es keinen Grund für ein solches Verhalten mehr gäbe. Als ob die zionistische Sta ...
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Wie legal ist die Ausfuhr von Rotax-Drohnenmotoren?
4. Februar 2026
von Peter Kolba
Kriegsmaterialverordnung
Ich gehe davon aus, dass Drohnen „Kriegsluftfahrzeuge“ gemäß der Kriegsmaterial-Verordnung sind; weiters, dass Motoren für militärische Drohnen daher „Triebwerke“ für Kriegsmaterial darstellen.
§ 1 III Kriegsmaterial-VO
III. Kriegsluftfahrzeuge
a) Luft- und Raumfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Ausrüstung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind.
b) Zellen und Triebwerke für Kriegsmaterial der lit. a.
Kriegsmaterialgesetz (KMATG)
Eine Bewilligung der Ausfuhr von Kri ...
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Zu Sebastian Kurz und der politischen Annäherung der israelischen Regierung an die FPÖ
1. Februar 2026
Stellungnahme der Palästina-Solidarität Linz
Bei einer Konferenz in Jerusalem, die vom israelischen Diaspora-Ministerium veranstaltet wurde, betonte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Europa durch einen „neu importierten Antisemitismus“ von muslimischen Migrant*innen und progressiven Bewegungen gefährdet sei. Gleichzeitig intensiviert die israelische Regierung ihre politischen Kontakte zur FPÖ. Dies wurde durch ein formelles Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky demonstriert. Vilimsky selbst bezeichnete ...
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Rede von Dalia Sarig bei der Aktion gegen Rotax in Wels
29. Januar 2026
Ismail Mohammed Bakr, 9 Jahre alt.Zakaria Ahed Bakr, 10 Jahre alt.Ahed Atef Bakr, 10 Jahre alt.Mohamed Ramez Bakr, 11 Jahre alt.
Juli 2014, während der militärischen Offensive im Gazastreifen die sogenannte „Protective Edge Offensive“, spielten einige Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren – Brüder und Cousins aus der Familie Bakr – am Fischerstrand westlich von Gaza-Stadt. In der Nähe befanden sich Wohngebäude und Hotels, in denen sich zahlreiche ausländische Journalist:innen aufhielten.
Gegen 15:30 feuerten israelische Seestreitkräfte Raketen von einer Drohne ab, die vier Kinder der Fa ...
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Anzeige gegen BRP ROTAX
29. Januar 2026
Export von österreichischen Triebwerken in Kriegsgebiete zum Einbau in Tötungsdrohnen ist „rechtswidrig“. Behörden schauen weg, tausende Tote weltweit klagen an. Bundesregierung steht auf Seite der Kriegslieferungen. ...
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Österreich: HRF bringt Strafanzeige gegen israelischen Soldaten Yonatan Akriv ein
14. Januar 2026
10. Jänner 2026 – Wien.
Die Hind Rajab Foundation (HRF) hat in Österreich Strafanzeige gegen den israelischen Soldaten Yonatan Akriv eingebracht. Ihm werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Handlungen mit genozidalem Charakter im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes in Gaza vorgeworfen.
Die Anzeige folgt auf die Bestätigung, dass sich Akriv auf österreichischem Staatsgebiet aufhält. Damit werden Österreichs völkerrechtliche Verpflichtungen ausgelöst, mutmaßliche Täter der schwersten internationalen Verbrechen zu ermitteln, sobald sie sich im eigenen Hoheit ...
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Brief an die österreichische Bundesregierung
11. Januar 2026
An die österreichische Bundesregierung!
Eine nicht auffindbare Leiche eines getöteten Israeli blockiert den 2.Teil des Friedensplanes für Gaza – für immer ?
Seit Übergabe aller noch lebender Geisel durch die Hamas gestaltete sich die Übergabe der inzwischen Toten, oder schon tot Verschleppten durch die Hamas und die am Überfall beteiligten kleinen militanten Gruppen schwieriger. Sogar ausländische Hilfe bedurfte es, die Bulldozer einbrachten, erst so konnte in den Trümmerbergen nachgegraben werden.
Ein einziger Leichnam fehlt noch – der des getöteten israelischen Soldaten Rani Gvili. ...
