729 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
Aktivitäten
ROTAX: Österreichs Anteil an der „Ökonomie des Völkermords“
15. Januar 2026 @ 19:00 bis 21:00 Uhr
Warum lässt die Republik zu, dass in Österreich Waffen produziert werden, die im Völkermord gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden?
Kommentar zu den Anfragebeantwortungen der parlamentarische Anfrage zur Nutzung von "Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg" vom September 2025
Ende September 2025 richteten Muna Duzdar und Paul Stich (SPÖ) eine Anfrage an die zuständigen Ministerien, zum Einsatz von in Österreich gezeugten Motoren der Firma ROTAX in israelischen Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. In der parlame ...
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Die österreichische Regierung und ihre „Strategie gegen Antisemitismus 2.0“
6. Dezember 2025
Der gewollte Antisemitismus: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter
Von Albert ReitererVorbemerkung: Vorsicht! Diese Auseinandersetzung ist antisemitisch. Sie vertritt nämlich „Antikapitalismus, Antiimperialismus. Antikolonialismus und Antiamerikanismus“. Das aber sind alles Kennzeichen von Antisemitismus, laut der „Strategie der Bundesregierung“ (S. 48). Und es kommen auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ (S. 47 – aus der IHRA-Definition von Antisemitismus) vor. Wahrscheinlich ist daher auch das Lesen oder Hören dieses Tex ...
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Gegen die Kriminalisierung von Palästinaaktivist:innen – Keine „Sicherungshaft“ für Ahmed Hilal – Lasst in frei!
5. Dezember 2025
Am vergangenen Samstag, den 29.11, wurde im Zuge der Demonstration „Friede braucht Gerechtigkeit – Freiheit für Palästina“ unser Mitdemonstrant Ahmed Hilal von der Polizei angehalten und im Anschluss festgenommen. Dieser hatte, wie viele andere Aktivist:innen auf der Demonstration, den Spruch „From the river to the Sea, Palestine will be free“ gerufen.
Mit dem Spruch bringen wir zum Ausdruck, dass nur durch ein Ende des Kolonialismus ein echter und gerechter Frieden für alle möglich wird. Wir richten uns damit gegen die kolonialen Phantasien eines „Groß-Israel“, die in den Vertreibungen un ...
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Räuber und Gendarm unserer Israel-Ministranten oder: der vermummte Staatsschutz
1. Dezember 2025
In den 1950-Jahren haben wir als Kinder auf unserem obersteirischen Bergbauernhof gelegentlich "Räuber und Gendarm" gespielt. Es war lustig. Vor einigen Monaten wurde ich in ein weniger lustiges "Räuber und Gendarm"-Spiel hineingezogen. Der unsichtbar gebliebene Regisseur des Spiels saß im fernen Wien: Gerhard Karner, ehemals ÖVP-Bürgermeister der Mostviertler Gemeinde Texingtal 1, seit 2021 ÖVP-Bundesminister für Inneres.
Die Vorgeschichte
Im Mai 2025 hielt ich bei der Abschlusskundgebung einer Gaza-Solidaritätsdemonstration am Grazer Schloßbergplatz per Tonanlage eine Rede. An de ...
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Zionistische Einmischung in ÖH Uni Wien
28. November 2025
Unsere Solidarität ist mit den sozialistischen Student:innen, unsere Wut gegen die Parteibonzen angesichts der zionistischen Einmischung in die ÖH Uni Wien. In einer Presseaussendung vom 17. November 2025 forderte die JöH (Jüdische österreichische HochschülerInnen) nämlich alle sozialdemokratischen Jugend-Verbände sowie die SPÖ-Bundespartei auf, einen dringenden Personalwechsel der ÖH Universität Wien durchzuführen. Eine Frechheit, wenn nicht gar eine eklatante Erpressung, die alle bekannten Regeln des demokratischen Systems überschreitet. Die Entlassung demokratisch gewählter ...
Aktivitäten
Graz: Demo "Für Frieden und Gerechtigkeit"
29. November 2025 @ 17:00 bis 15. Januar 2026 @ 21:00 Uhr
Demo "Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit. Frieden von Gaza über Kongo bis zum Sudan. Freiheit für Palästina. Solidarität mit allen unterdrückten Völkern"
Datum: Samstag, 29. November 2025, 17 UhrOrt: Freiheitsplatz, 8010 Graz
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Aktivitäten
Wien: Podiumsdiskussion zur Repression
30. November 2025 @ 14:15 bis 15. Januar 2026 @ 21:00 Uhr
Hausdurchsuchungen – zionistische Außenpolitik & repressive Innenpolitik. Podium und Pressestatements
Mit Dar al Janub, Palästina Solidarität Österreich, Judäobolschewiener*innen, Cage Austria, Astrid Wagner und European Legal Support Center
Datum: Sonntag, 30. November 2025, 14.15 UhrOrt: Freies Wort, Rögergasse 24–26, 1090 Wien
Aufgrund verstärkter staatlicher Repression wollen wir in dieser Veranstaltung über die aktuellen Entwicklungen mit Redner:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung sowie mit Antirepressions- und juristischen Expert:innen reden. Was ist passiert? Wi ...
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Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde ab – "From the river to the sea" ist nicht verboten
21. November 2025
Mit dem auch in den Medien veröffentlichten und kommentierten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (ORF, Standard, Presse) vom 24.9.2025 mit der Geschäftszahl E 118/2025 wurde die Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung vom 11.10.2023 am Stephansplatz abgewiesen. Damals war die Untersagung unmittelbar im Vorfeld bei einer eigenen Pressekonferenz mit der Begründung ausgesprochen worden, dass einer der Aufrufe für die „Mahnwache“ die Losung „Free palestine from the river to the sea“ enthalten hat, deshalb Ausschreitungen zu befürchten wären.
Das Landesverwaltungsgericht bestätigte da ...
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Graz: Anti-BDS-Beschluss aufheben!
16. November 2025
Bild: Elke Kahr gemeinsam mit dem Roet, dem Botschafter des Völkermord-Staates. Die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz rief dies den AktivistInnen den Demokratie-AktivistInnen zu.
Protestaktion am 13.11. im Grazer Gemeinderat anlässlich des sechsten Jahrestages des Anti-BDS-Beschlusses
Während die ganze Welt nach Sanktionen gegen Israel ruft wegen des andauernden Genozids am palästinensischen Volk in Gaza, des alltäglichen Terrors der Besatzungsmacht und seines Systems der Apartheid in der Westbank, hält die Stadt Graz unter einer kommunistischen Bürgermeisterin nach fünf Jahren noch immer am ...
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Palästina Debatten an Universitäten - darf überhaupt noch debattiert werden? Offener Brief von Helga Baumgarten
10. November 2025
Aufgrund des Eklats, den eine livestream-Veranstaltung mit Prof. Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin an der Uni Halle auslöste, veröffentlichen wir im Folgenden den offenen Brief von Helga Baumgarten. Dieser Fall wirft wieder einmal Fragen zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten auf: Wer darf reden und unter welchen Bedingungen?
An die Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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729 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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ROTAX: Österreichs Anteil an der „Ökonomie des Völkermords“
15. Januar 2026 @ 19:00 bis 21:00 Uhr
Warum lässt die Republik zu, dass in Österreich Waffen produziert werden, die im Völkermord gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden?
Kommentar zu den Anfragebeantwortungen der parlamentarische Anfrage zur Nutzung von "Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg" vom September 2025
Ende September 2025 richteten Muna Duzdar und Paul Stich (SPÖ) eine Anfrage an die zuständigen Ministerien, zum Einsatz von in Österreich gezeugten Motoren der Firma ROTAX in israelischen Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. In der parlame ...
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Die österreichische Regierung und ihre „Strategie gegen Antisemitismus 2.0“
6. Dezember 2025
Der gewollte Antisemitismus: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit geht weiter
Von Albert ReitererVorbemerkung: Vorsicht! Diese Auseinandersetzung ist antisemitisch. Sie vertritt nämlich „Antikapitalismus, Antiimperialismus. Antikolonialismus und Antiamerikanismus“. Das aber sind alles Kennzeichen von Antisemitismus, laut der „Strategie der Bundesregierung“ (S. 48). Und es kommen auch „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ (S. 47 – aus der IHRA-Definition von Antisemitismus) vor. Wahrscheinlich ist daher auch das Lesen oder Hören dieses Tex ...
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Gegen die Kriminalisierung von Palästinaaktivist:innen – Keine „Sicherungshaft“ für Ahmed Hilal – Lasst in frei!
5. Dezember 2025
Am vergangenen Samstag, den 29.11, wurde im Zuge der Demonstration „Friede braucht Gerechtigkeit – Freiheit für Palästina“ unser Mitdemonstrant Ahmed Hilal von der Polizei angehalten und im Anschluss festgenommen. Dieser hatte, wie viele andere Aktivist:innen auf der Demonstration, den Spruch „From the river to the Sea, Palestine will be free“ gerufen.
Mit dem Spruch bringen wir zum Ausdruck, dass nur durch ein Ende des Kolonialismus ein echter und gerechter Frieden für alle möglich wird. Wir richten uns damit gegen die kolonialen Phantasien eines „Groß-Israel“, die in den Vertreibungen un ...
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Räuber und Gendarm unserer Israel-Ministranten oder: der vermummte Staatsschutz
1. Dezember 2025
In den 1950-Jahren haben wir als Kinder auf unserem obersteirischen Bergbauernhof gelegentlich "Räuber und Gendarm" gespielt. Es war lustig. Vor einigen Monaten wurde ich in ein weniger lustiges "Räuber und Gendarm"-Spiel hineingezogen. Der unsichtbar gebliebene Regisseur des Spiels saß im fernen Wien: Gerhard Karner, ehemals ÖVP-Bürgermeister der Mostviertler Gemeinde Texingtal 1, seit 2021 ÖVP-Bundesminister für Inneres.
Die Vorgeschichte
Im Mai 2025 hielt ich bei der Abschlusskundgebung einer Gaza-Solidaritätsdemonstration am Grazer Schloßbergplatz per Tonanlage eine Rede. An de ...
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Zionistische Einmischung in ÖH Uni Wien
28. November 2025
Unsere Solidarität ist mit den sozialistischen Student:innen, unsere Wut gegen die Parteibonzen angesichts der zionistischen Einmischung in die ÖH Uni Wien. In einer Presseaussendung vom 17. November 2025 forderte die JöH (Jüdische österreichische HochschülerInnen) nämlich alle sozialdemokratischen Jugend-Verbände sowie die SPÖ-Bundespartei auf, einen dringenden Personalwechsel der ÖH Universität Wien durchzuführen. Eine Frechheit, wenn nicht gar eine eklatante Erpressung, die alle bekannten Regeln des demokratischen Systems überschreitet. Die Entlassung demokratisch gewählter ...
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Graz: Demo "Für Frieden und Gerechtigkeit"
29. November 2025 @ 17:00 bis 15. Januar 2026 @ 21:00 Uhr
Demo "Gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit. Frieden von Gaza über Kongo bis zum Sudan. Freiheit für Palästina. Solidarität mit allen unterdrückten Völkern"
Datum: Samstag, 29. November 2025, 17 UhrOrt: Freiheitsplatz, 8010 Graz
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Wien: Podiumsdiskussion zur Repression
30. November 2025 @ 14:15 bis 15. Januar 2026 @ 21:00 Uhr
Hausdurchsuchungen – zionistische Außenpolitik & repressive Innenpolitik. Podium und Pressestatements
Mit Dar al Janub, Palästina Solidarität Österreich, Judäobolschewiener*innen, Cage Austria, Astrid Wagner und European Legal Support Center
Datum: Sonntag, 30. November 2025, 14.15 UhrOrt: Freies Wort, Rögergasse 24–26, 1090 Wien
Aufgrund verstärkter staatlicher Repression wollen wir in dieser Veranstaltung über die aktuellen Entwicklungen mit Redner:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung sowie mit Antirepressions- und juristischen Expert:innen reden. Was ist passiert? Wi ...
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Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde ab – "From the river to the sea" ist nicht verboten
21. November 2025
Mit dem auch in den Medien veröffentlichten und kommentierten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (ORF, Standard, Presse) vom 24.9.2025 mit der Geschäftszahl E 118/2025 wurde die Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung vom 11.10.2023 am Stephansplatz abgewiesen. Damals war die Untersagung unmittelbar im Vorfeld bei einer eigenen Pressekonferenz mit der Begründung ausgesprochen worden, dass einer der Aufrufe für die „Mahnwache“ die Losung „Free palestine from the river to the sea“ enthalten hat, deshalb Ausschreitungen zu befürchten wären.
Das Landesverwaltungsgericht bestätigte da ...
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Graz: Anti-BDS-Beschluss aufheben!
16. November 2025
Bild: Elke Kahr gemeinsam mit dem Roet, dem Botschafter des Völkermord-Staates. Die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz rief dies den AktivistInnen den Demokratie-AktivistInnen zu.
Protestaktion am 13.11. im Grazer Gemeinderat anlässlich des sechsten Jahrestages des Anti-BDS-Beschlusses
Während die ganze Welt nach Sanktionen gegen Israel ruft wegen des andauernden Genozids am palästinensischen Volk in Gaza, des alltäglichen Terrors der Besatzungsmacht und seines Systems der Apartheid in der Westbank, hält die Stadt Graz unter einer kommunistischen Bürgermeisterin nach fünf Jahren noch immer am ...
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Palästina Debatten an Universitäten - darf überhaupt noch debattiert werden? Offener Brief von Helga Baumgarten
10. November 2025
Aufgrund des Eklats, den eine livestream-Veranstaltung mit Prof. Helga Baumgarten, einer deutschen Politikwissenschaftlerin an der Uni Halle auslöste, veröffentlichen wir im Folgenden den offenen Brief von Helga Baumgarten. Dieser Fall wirft wieder einmal Fragen zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten auf: Wer darf reden und unter welchen Bedingungen?
An die Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
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