Die Antifaschistische Aktion zu den aktuellen Ereignissen Gestern am Dienstag gab es einen zionistischen Flaggenmarsch durch Jerusalem, durch Al-Quds, bei dem offen die Annexion von Ostjerusalem hochgehalten wurde und zur ethnischen Säuberung des Stadtteils aufgerufen wurde. Tausende faschistische Anhänger der Siedlerbewegung zogen durch die Ostvierteln der Stadt, von denn Sheikh Jarrah, der Stadtteil in dem die Proteste gegen die Zwangsausweisung von palästinensischen Familien zum Auslöser des jüngsten Konfliktes wurden. Auch in anderen Vierteln stehen tausende Familien vor der ...

Kurzmeldung zur Klage gegen die Verbote der Solidaritätsversammlungen für Palästina bei welcher hauptsächlich mit dem Argument der vermuteten Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gearbeitet wurde. Diese Untersagung stellt jedoch allenfalls einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff dar. In concreto darf ein präventives Versammlungsverbot nur dann erfolgen, wenn der Zweck (der Versammlung) Strafgesetzen zuwiderläuft oder die Abhaltung (der Versammlung) die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Die Behörde ...

von M. M. Weinberger Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit "anderen Werten", den "Politischen Islam", um selbst daran zu wachsen. In einer Vermenung von Kultur, Nation und Religion im Rahmen eines politischen "Framings" wird auch der Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser dazugerechnet und der Gefahr von Kriminalisierung ausgesetzt. Die Resultate dieser unsäglichen Politik bedrohen unter anderem in der Form des "Extremismus-Gesetzes" die Grund- und Menschenrechte in ...

von R. Loidl, ehem. Universitätslektor des Instituts für Publizistik Der eklatante Unterschied zwischen angelsächsischer und deutsch-österreichischer Medienlandschaft und gesellschaftlicher Haltung in der Palästinafrage In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener)(Radikale Araber wünschen sich "judenfreie" Stadtviertel), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der ...