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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Demo gegen zunehmende (Militär-)Kooperation mit Israel


5. August 2020

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat.

Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten militärisch und atomar bedroht. Nicht zu vergessen, dass die österreichische Neutralität insbesondere in der Verpflichtung besteht, sich nicht deutschen militärischen Ambitionen dienstbar zu machen – auch dies wurde verletzt.

Das Manöver ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges der Unterordnung unter US-amerikanische Interessen – daher der Startpunkt der Demo auch bei der US-Botschaft. Österreich hat in den letzten Jahren zahlreiche Abkommen mit Israel geschlossen, sowohl als Staat als auch im Rahmen der EU. Dabei geht es um gemeinsame Forschung, sowie wirtschaftliche, polizeiliche und militärische Kooperation sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene. Nicht immer über Umwege fließen Milliardenbeträge in den militärisch-industriell-wissenschaftlichen Komplex Israels.

Einen Zwischenstopp machte die Demo beim Firmensitz von Blue Mind Solution, an der der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Kern beteiligt ist. Sie finanziert Firmen insbesondere in Israel, die in diesem Bereich tätig sind oder aus ihm kommen.

Dabei wird auch eine „Sicherheits“ideologie promotet, wo politisch-soziale Konflikte, oft um soziale Gerechtigkeit und politische Selbstbestimmung, als Terror abgetan werden. Nur mit „Croud-Control“ könnte „Sicherheit“ (für die Herrschenden) hergestellt werden. Das ist, was Israel zu verkaufen versucht, und bereitwillig von Kurz & Kern & Co übernommen wird. Es sei daran erinnert, dass die Corona-Überwachungsapp von einer israelischen Firma kommen sollte, die sie bereits an den Palästinensern erprobt hatte, so wie viele Produkte. Bundeskanzler Kurz verlor aber das Interesse schnell, sobald sie nicht als Zwangsmaßnahme durchzusetzen war.

Zahlreiche Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der aus über einem Dutzend Gruppen bestehenden Palästinasolidarität erklärten ihre Sicht der Dinge. Eine besondere Breite gaben der Protestaktion der katholische Priester Franz Sieder aus Amstetten, der meinte, dass das Menschheitsverbrechen des Holocaust nicht als Vorwand dafür genommen werden dürfe, das Verbrechen an den Palästinensern nicht zu sehen. Dietrich Derbolav, der pensionierte Präsident des Landesgerichts Wien, forderte die Regierung dazu auf, von der einseitigen Unterstützung Israels abzulassen und zur bewährten Neutralität zurückzukehren.

Die Palästina Solidarität Österreich geht gestärkt aus einer Serie von Protestaktionen hervor, die zahlreiche neue Aktivistinnen und Aktivisten zu uns geführt hat. Das ist auch Ausdruck der Empörung über die US-Politik, der bedingungslosen Unterstützung für die Unterwerfung der Palästinenser. Trump selbst hat mit dem OK für die israelischen Annexionen alle westlichen Friedensbemühungen, und seien sie noch so scheinheilig, für obsolet erklärt. Kurz und Sobotka folgen ihm, auch in der Produktion neuer Feindbilder. Ihr „Kampf gegen den Antisemitismus“ folgt dem Muster des Antisemitismus, aus dessen politischer Tradition die ÖVP kommt. Doch nun sind die Feinde die Muslime, nur leicht getarnt durch die Einschränkung „politisch“.

Willi Langthaler

Fotos

Bericht von PressTV (englisch)

Bericht von Maan (arabisch)

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