Entschließung des 3. Bundestreffen von PSÖ in Graz, 26. April 2026
Wir versammeln uns in Graz in noch nie dagewesener Stärke vor einer mehr als dramatischen kriegerischen Zuspitzung von unversöhnlichen Widersprüchen, in deren Zentrum der unhaltbar gewordene US-israelische Alleinherrschaftsanspruch steht.
Mehr als zwei Jahre des livegestreamten akuten Völkermords in Gaza haben zu einem globalen Aufschrei geführt. In Reaktion darauf panzern sich die westlichen Regime Schritt für Schritt autoritär, um die Opposition der Bevölkerung abzuweisen. Dabei geht es nicht nur um die Solidarität mit dem unterdrückten, aber Widerstand leistenden palästinensischen Volk. Gaza und Palästina sind zu DEM Symbol des Widerstands gegen das herrschende imperialistische System geworden.
Diese Eliten, charakterisiert durch den Fall Epstein, führen den Völkermord, die Besatzung, die Vertreibung indes weiter, quasi als „Normalität“. Gleichzeitig hat sich der palästinensische Widerstand unter den unvorstellbarsten, unmenschlichsten Bedingungen nicht ergeben, sondern wird massenweise fortgesetzt – darum geht auch die globale Solidaritätsbewegung weiter.
Der zunehmend isolierte Zionismus wird immer aggressiver. Mit der Unterstützung der USA unter Präsident Trump haben sie den über Jahrzehnte herbeigesehnten Krieg gegen den Iran, dem wichtigsten regionalen staatlichen Widersacher, entfesselt – und sind in der ersten Runde GESCHEITERT! Der Iran verteidigt sich, auch dank der massiven Unterstützung der eigenen Bevölkerung, gegen die Aggression. Seine Vergeltung, insbesondere gegen die US-Militäreinrichtungen am Golf, war überaus und unerwartet erfolgreich, so dass sie das gesamte neokoloniale Modell der arabischen Petro-Golfstaaten in Frage stellt.
Trump musste einen Waffenstillstand verkünden, um die Straße von Hormus aufzubekommen. Die Vereinbarung schloss auch den Libanon ein.
Doch Israel attackierte umgehend den Libanon mit einem Massenvernichtungsschlag, um den Waffenstillstand zu kippen. Die USA zwang in der Folge Netanjahu dazu, doch zuzustimmen, jedoch mit dem gleichen Etikettenschwindel wie in Gaza.
Weil der Iran nicht bereit ist, dies zu akzeptieren, hat Trump nun eine Seeblockade gegen den Iran verhängt – und damit selbst die Straße von Hormus geschlossen.
Ein US-Ultimatum nach dem anderen verstreicht und die Welt wartet, wie der angeschlagene Diktator aus dem Schlamassel, in das er sich in seiner Hybris von den Zionisten hineinführen hat lassen, herausmanövrieren wird.
Eines ist jedoch sicher. Für Israel war Krieg immer die prima ratio und für die USA jedenfalls die ultima ratio. Sie drohen die Region in eine Vielzahl von Kriegen versinken zu lassen. In ihrem Machtstreben werden sie, so steht zu befürchten, auch nicht vor dem Einsatz von Atomwaffen zurückschrecken. Das Pentagon versucht schon seit längerem den Einsatz von kleineren Nuklearwaffen als machbar darzustellen und damit die Schwelle für den Atomkrieg zu senken. Der Kampf der USA um den Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft birgt die Gefahr in sich die Welt Richtung dritten Weltkrieg zu treiben. Israel dient gerne als Funke dazu.
Wir sind natürlich grundsätzlich gegen Atomwaffen, auf allen Seiten. Um so unerhörter und inakzeptabler ist es, dass die USA sich das Recht herausnehmen, nicht nur zu bestimmen wer Atomwaffen hat und wer nicht, sondern wer Atomenergie überhaupt nutzen darf, ganz jenseits internationalen Rechts. Es ist himmelschreiend, dass Washington systematisch darüber wacht, dass der Terrorstaat Israel in der Region das Monopol über Nuklearwaffen behält.
Eines muss uns allen klar sein und wir müssen auch die Bevölkerung warnen: die Ursache für den Dauerkriegszustand ist der Kolonialstaat Israel und die Unterdrückungsmechanismen, die dieser etabliert hat, der der imperialistischen Kontrolle der Region dient. Und dagegen leisten die Unterdrückten berechtigten Widerstand. Um eines Tages einen gerechten Frieden zu erreichen, müssen wir nicht nur diesen Widerstand, sondern die einzig mögliche Lösung, nämlich die Selbstbestimmung der kolonisierten Bevölkerung unterstützen. Das geht nur ohne Siedlerkolonialismus, Besatzung, Apartheid – also ohne zionistischen Staat.
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Die Opposition gegen den Zionismus und das US-Empire ist enorm angewachsen. Das gilt auch für den Westen und selbst für das Zentrum, für die USA. Trump konnte auch deswegen die Wahlen gewinnen, weil er weniger Kriege versprach – jetzt macht er das genaue Gegenteil. Allerdings sind die US-Eliten so gepanzert, dass diese Massenstimmung nicht nur in der Linken, sondern auch in der Rechten (um es vereinfachend zu sagen) institutionell nicht zum Ausdruck kommen kann. Das produziert eine Tendenz zum Bürgerkrieg. Anzeichen dafür sind da, aber solche Szenarien stehen nicht unmittelbar bevor.
Auch in Westeuropa ist diese Opposition exorbitant angewachsen. Da und dort gelingt es ihr auch sich institutionell Ausdruck zu verleihen, wie beispielsweise der Boykott einiger Länder gegen den Song Contest als Bühne für den Völkermord, die Forderung Spaniens und Sloweniens nach der Kündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, oder die Nichtverlängerung der Militärkooperation zwischen Italien und Israel. All das sind Resultate des Drucks von unten.
In Österreich ist es noch nicht so weit. Aber auch hier hat sich die Stimmung in der Bevölkerung stark gegen Israel und die Raubüberfälle der USA gedreht, auch wenn die institutionelle Unterstützung für Apartheid, Völkermord und Kolonialismus weiterhin ungebrochen bleibt, natürlich einschließlich der Regimemedien. Es gibt viele Beispiele für diese Veränderungen. Das unmittelbarste für uns ist das enorme Wachstum und die Konsolidierung unseres Bündnisses Palästina Solidarität Österreich. Wir kommen zusammen als Vertreter von Gruppen aus fast allen Bundesländern, die eine Vielzahl an gemeinsamen Kampagnen geführt, sich einen kleinen Medienapparat aufgebaut haben und die sich politisch koordinieren. Gewisse Aktionen und Kampagnen haben so eine Wirksamkeit erlangt, dass sie sich auch ohne Regimemedien an die breiten Massen richten konnten. Flaggschiffaktionen in diesem Sinn waren die Liste Gaza, der Palästina- und der antizionistische Kongress, der bevorstehende Song Protest und vor allem natürlich die Massendemonstrationen mit ihrem Höhepunkt im September 2025, wo wir die 20.000er Marke erreichten.
Doch wie in den USA führt diese Veränderung in der EU in der Regel, und insbesondere in den Zentren, zu einer weiteren Verhärtung. Vorreiter ist Frankreich, wo Kritik an Israel zunehmend strafrechtlich verfolgt wird und auch die parlamentarische Opposition damit unterdrückt werden soll. Im Polizeistaat BRD wird vor allem von der Exekutive in Umgehung der Justiz die Palästina-Solidarität wie in einer Diktatur unterdrückt (siehe die Verhinderung des Palästina-Kongresses 2024 per Polizeierlass). In Großbritannien ist das Bild ähnlich, auch wenn die Justiz sowie die Solidaritätsbewegung stärker sind (so wurde Palestine Action, die gegen die israelische Rüstungsindustrie in England vorging, zur Terror-Organisation erklärt und alle, die das bekämpfen, gleich mit).
In Österreich funktioniert es ähnlich, wobei die Staatsanwaltschaften wie ein Arm der Exekutive funktionieren. Unterdrückung der Demos und des Rechts auf Meinungsfreiheit („From the river to the sea, Palestine will be free“), Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, Terrorbeschuldigungen für einfache Aktivistinnen und Aktivisten einschließlich racial profiling – all diese Einschüchterungen und Unterdrückungsmaßnahmen stehen auf der Tagesordnung und zeigen auch Wirkung. Die Operation Luxor, die schon vor dem akuten Völkermord gestartet wurde, dauerte rund fünf Jahre und führte letztlich zu keiner einzigen Anklage, geschweige denn Verurteilung. Dennoch schüchterte sie tausende Aktivistinnen und Aktivisten vor allem aus dem migrantischen Milieu ein. Das Gleiche passiert nun mit der PSÖ-Mitgliedsorganisation Dar al Janub, deren Exponenten Mitgliedschaft in vielen Terrororganisationen vorgeworfen wird, weil sie den palästinensischen Widerstand unterstützen, wie es das Völkerrecht legitimiert. Gleiches gilt für andere Mitglieder von PSÖ in einem separaten Versuch, Palästina-Solidarität als Terrorismusunterstützung oder gar Terrorismus zu framen.
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Diese Polarisierung bringt Chancen und Gefahren gleichzeitig. Die Unterstützung für die Palästina-Solidarität im Allgemeinen wächst, auch wenn damit noch nichts über die Form gesagt ist, weil sich das nicht automatisch in politisch-gesellschaftliche Aktivität übersetzt. Aber natürlich wächst auch das Repressionsniveau und damit der Versuch, uns mittels Angst und Verleumdung zu isolieren.
Es ist für die Palästina-Solidarität immer notwendig, die Sache des palästinensischen Volkes in die vielgestaltige Opposition gegen das neoliberal-imperialistische Regime einzubringen. Angesichts der Infragestellung der Grundrechte ist es, mehr denn je, entscheidend sich nicht isolieren zu lassen. Die antizionistische Position muss eingebracht, verankert, vertieft, verbunden werden. Sie muss integraler und selbstverständlicher Teil einer demokratischen und sozialen Opposition werden genauso wie der Antifaschismus.
Auf drei Ebenen, entlang dreier Achsen müssen wir das versuchen und damit auch die Zusammenarbeit mit Kräften suchen, die nicht notwendigerweise antizionistisch sind, sondern die mit uns in dem jeweils spezifischen Punkt zusammengehen.
- Die demokratischen Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freier Meinungsäußerung und Versammlung, werden insbesondere über die Palästinafrage angegriffen und müssen entsprechend auch über diese verteidigt werden. Vielfach wird der antimuslimische Chauvinismus, der von oben systematisch betrieben wird, dazu verwendet, den Boden für repressive Veränderungen politisch aufzubereiten. Dagegen gilt es, Initiativen zu setzen oder sich zu beteiligen, wo die Meinungsfreiheit logischerweise auch in anderen Fragen verteidigt wird. Es ist von höchster Wichtigkeit sich gegen das Abgleiten in den autoritären Staat zur Wehr zu setzen.
- Der Antifaschismus wurde zu einem Werkzeug des Regimes umgedreht. Er richtet sich gegen den Antiimperialismus und insbesondere gegen den Antizionismus. Er ist zu einem Legitimationsinstrument für den israelischen Kolonialismus geworden, zumindest in Europa. Wir müssen im Sinne des Mauthausenschwurs den Antifaschismus zurückgewinnen, als etwas grundlegend Demokratisches und Antiimperialistisches, also gegen das gegenwärtig autoritär-kapitalistische Regime Gerichtetes. Wir haben in der Bewegung gegen den Völkermord hier Riesenschritte gemacht. Aber es reicht noch bei weitem nicht aus. Nachdem die historischen Institutionen in die zionistische Phalanx eingebaut wurden, müssen wir unsere demokratisch-antiimperialistischen Antifaschismus-Initiativen aufbauen. Damit würden wir dem Zionismus eine der Legitimationen aus der Hand schlagen und ihn als das entlarven, was er ist: der blanke Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus – eine moderne Form des Faschismus.
Es liegt auf der Hand, dass dafür die Beteiligung von Menschen mit jüdischem Hintergrund besonders wichtig ist.
- Das US-Empire erhält sich zunehmend mittels Kriegs auf vielen Fronten, der das Potential zum Weltkrieg birgt. Alles wird auf Hochrüstung ausgerichtet. Wir schlittern Schritt für Schritt in ein Kriegsregime. Doch in der Bevölkerung gibt es einen starken Wunsch nach Frieden, eine pazifistische Grundstimmung und in Österreich kommt noch die in der Verfassung verankerte staatliche Neutralität dazu, die die Beteiligung an Kriegen und die Unterstützung dieser verbietet und den Umfragen zu Folge von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt wird. Das heißt nicht, dass wir gegenüber dem Völkermord oder den US-israelischen Aggressionen neutral wären. Eingedenk der Tatsache, dass praktisch alle Kriege von den USA und ihren verbundenen angezettelt oder zumindest provoziert werden, bietet die Neutralität eine hervorragende Plattform sich gegen die US-israelischen Aggressionen zu stellen. Gleichzeitig müssen wir mit jenen Pazifistinnen und Pazifisten, die den westlichen Imperialismus als die Ursache der Kriege erkennen, zusammenarbeiten, selbst wenn sie den antiimperialistischen Widerstand nicht notwendigerweise wie wir unterstützen. Und natürlich müssen wir das Streben nach Frieden mit den sozialen Interessen der Mehrheit verbinden, die durch die Kriegstreiberei schwer beschädigt werden. Hauptsache ist, dass sie all diese oppositionellen Momente an der antiimperialistischen Bewegung beteiligen und diese stärken.
Natürlich hat die Verbindung mit diesen und anderen Themen ihre Grenzen und darf keine parteimäßige Form annehmen. Die Palästina-Solidarität muss überparteilich bleiben und darf ganz bewusst zu vielen Themen keine direkte Stellung beziehen, denn das könnte sie zersplittern und sprengen.
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Kommen wir abschließend zum Kern unserer Plattform. PSÖ und bereits ihre Vorläufer wurden auf antizionistischer Grundlage aufgebaut. Das war damals noch höchst isolierend. Wir wurden hochoffiziell als „antisemitisch“ gebrandmarkt, in die Nähe des Faschismus gestellt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nach zwei Jahren extremen Völkermords fiel es sehr vielen Menschen bezüglich des Zionismus wie Schuppen von den Augen und es gibt heute mittlerweile so etwas wie einen Massen-Antizionismus. Früher war ein allgemeiner Antiimperialismus leichter vermittelbar als ein spezifischer Antizionismus. Heute ist es genau umgekehrt. Das hat aber auch zur Folge, dass die Vorstellungen davon, was Antizionismus bedeutet, sehr unterschiedlich sind und sich bisweilen mit linksliberalen Ideologien vermischen. So ist überhaupt nicht mehr klar, dass der Kampf gegen den Zionismus auch bedeutet, den westlichen, von den USA geführten Imperialismus zu bekämpfen und letztlich zu besiegen.
Es bleibt eine zentrale Aufgabe darzustellen, dass der Zionismus die Ursache der Katastrophe der Region ist. Selbstbestimmung, Entwicklung, Frieden ist unter Besatzung, Apartheid und Kolonialismus nicht möglich. Das zionistische Regime ist auch zu keinen Kompromissen bereit, sondern versucht systematisch die alleinige Kontrolle über die Region zu erlangen. Daher das Motto „From the river to the sea, Palestine will be free.”
Dennoch, zumindest in Europa, bleibt die zentrale Legitimationsideologie für diese Form des Faschismus die Berufung auf den Holocaust. Und das müssen wir systematisch als gigantische Lüge aufdecken. Die demokratische Lehre aus der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Völkermords an den Jüdinnen und Juden, ist: nie wieder Faschismus, Imperialismus und Krieg. Jüdinnen und Juden sollen gleichberechtigt in ihren Nationen leben können, als eine Konfession unter vielen. Als Gleiche unter Gleichen. Doch der Zionismus hält an der rassistischen Grundannahme des Antisemitismus, nämlich der unterstellten grundlegenden Andersartigkeit der Jüdinnen und Juden, fest. Er dreht sie lediglich vom Negativen ins Positive. Daher die Idee eines jüdischen Separatstaat auf der Basis der Vernichtung der Araberinnen und Araber. Aus dem Holocaust wird das Recht auf Völkermord abgeleitet.
Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, historisch und aktuell nachzuweisen, dass der Alleinvertretungsanspruch des Zionismus für das Judentum eine kriminelle Anmaßung ist, die für die Jüdinnen und Juden von größter Gefährlichkeit ist. Wir müssen zeigen, dass es andere Strömungen, orthodoxe wie säkulare, gab und gibt, die mit dem Zionismus nichts am Hut haben oder sogar explizit antizionistisch sind. Darum haben wir den Jüdisch Antizionistischen Kongress in Wien mitorganisiert. „Not in our name“ ist eine mächtige Strömung in der jüdischen Bevölkerung, insbesondere in den USA, die sich am Völkermord nicht schuldig machen will. Das drückt sich auch in der zu begrüßenden Tatsache aus, dass viele Jüdinnen und Juden Israel verlassen.
Darum ist es zur Zersetzung der Unterstützerbasis des Zionismus in der westlichen Bevölkerung so wichtig zu zeigen, dass sich der palästinensische Befreiungskampf nicht gegen die Jüdinnen und Juden richtet, sondern lediglich gegen den Zionismus.
Die Stärkung des Antizionismus ist ein langer Weg. Sie muss begleitet werden von der Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes in allen Aspekten und natürlich auch Teilforderungen. Diese können und müssen manchmal sehr einfach und elementar sein, um massenhaft aufgegriffen zu werden, wie beispielsweise ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade oder ein Ende der Vertreibungen. Wichtig bei solchen Plattformen ist, dass die antizionistische Position artikuliert werden kann und nicht mundtot gemacht wird.
Ganz entscheidend ist dabei der Kampf gegen die systematische Unterstützung der USA, der EU und auch Österreichs für den Kolonialstaat mittels des Arsenals von BDS (Boycott, Desinvestment, Sanctions). BDS ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgehende internationale Kampagne mit gewaltfreien Mitteln, die in den meisten westlichen Ländern unter Druck gesetzt wird. Eine zentrale Rolle für unsere Bewegung spielt dabei die Forderung nach der Kündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Wir haben das von Anfang an gesagt. Mittlerweile haben sich sogar die spanische und die slowenische Regierung dafür ausgesprochen – ein klares Zeichen dafür, was angesichts des Völkermords und der Solidarität dagegen möglich geworden ist. Ein anders Beispiel ist der Kampf gegen Rüstungsexporte an Israel für den Völkermord, wie die Drohnenmotoren des österreichischen Herstellers Rotax.
Unsere Aufgabe ist es also, eine möglichst einschließende und breite Bewegung mit einem antizionistischen Kern zu entwickeln. Es sind alle zur Beteiligung eingeladen, solange sie diese Vielfalt akzeptieren können. Letztendliches Ziel ist es, das organisch prozionistische Eliten-Regime hier in Österreich zu beenden.
