Ausschlüsse von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten beim Volksstimme-Fest sollten bekannt werden
Am Wochenende 5./6. September 2026 fand im Wiener Prater das traditionelle von der KPÖ ausgerichtete Volksstimme-Fest statt. Die Palästina-Solidarität hatte es dort in den letzten Jahrzehnten immer schwer. Denn die KPÖ nahm und nimmt noch bis heute eine grundlegend prozionistische Haltung ein.
Seit dem akuten Völkermord in Gaza schafft es die KPÖ nicht mehr propalästinensische Positionierungen unwidersprochen zu verunglimpfen, zu isolieren und auch vom Volksstimme-Fest fernzuhalten. Selbst in den eigenen Reihen gibt es zunehmend Opposition gegen die unhaltbare Parteinahme für den exklusiven Rassismus durch Israel.
Die Veranstalter verhängten dieses Jahr ein noch nie dagewesenen Verbot Flugblätter zu verteilen, außer direkt von den Standbetreibern bei ihren Ständen. Viele dieser unseren Anliegen wohlwollenden Gruppen unterstützten uns.
Diesen Partei-Maulkorb exekutierend, wurde die langjährigen Aktivistinnen der Palästina-Solidarität, Renate Bursik und Elisabeth Lindner, dazu brüsk aufgefordert, die Verteilung eines Flyers gegen das Fußballspiel Österreich-Israel am 24.9. in Linz zu unterlassen. Sie ließen sich jedoch nicht abhalten gegen die Apartheidpolitik Israels aufzutreten.
Noch weiter ging der KZ-Verband, unter dessen Obhut sich auch das „Antifa-Café“ befindet. Aktivistinnen und Aktivisten der Palästina-Solidarität hatten sich bei deren Stand Kaffee gekauft und wollten sich dort auf eine Bank setzen. Willi Langthaler, Mitbegründer der Antiimperialistischen Koordination, von Selbstbestimmtes Österreich, von Stimmen für Neutralität sowie der Palästina-Solidarität, wurde durch einen namentlich nicht bekannten Aktivisten/Funktionär mitgeteilt, dass er hier aus „bekannten Gründen“ [mutmaßlich die Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den zionistischen Völkermord] nicht erwünscht sei und sofort den Ort verlassen müsse. Das tat dann die gesamte Gruppe unter Protest, darauf hinweisend, dass dies eine autoritäre Haltung widerspiegle und den Methoden von diktatorischen Regimen entspreche. Vor einigen Jahren hatte sich schon ein ähnlicher Vorfall zugetragen.
Der dahinterstehende Mechanismus: wer die linksliberalen Positionen nicht teilt, ist tendenziell „Faschist“ und zu isolieren. Im schlimmsten Fall droht wie in Gaza die Vernichtung. Politische Diskussion und Auseinandersetzung soll unterbunden werden.
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Bundessekretär des KZ-Verbandes, Ernst Wolrab, seinen Funktionen enthoben worden war, weil er sich gegen den Völkermord am palästinensischen Volk ausgesprochen hatte. Heute ist er ein prominenter Aktivist der Palästina-Solidarität.
Im Übrigen hat bei der heutigen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen der Präsident des italienischen Verbands der ehemaligen KZ-Häftlinge ANED, Dario Venegoni, das Vorgehen Israel gegen Gaza als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.
Der österreichische KZ-Verband hält indes an seiner Unterstützung für den Zionismus fest und tritt damit den Mauthausen-Schwur der befreiten KZ-Gefangenen in den Schmutz, die gegen jeden Imperialismus vorzugehen gelobten.
Wir fordern die Veranstalter auf die Agitationsfreiheit für Positionen im Geiste der internationalen Solidarität, des Antiimperialismus und Antifaschismus zu respektieren.
Initiative Palästina Solidarität
Solidarwerkstatt Österreich
