Ausschlüsse von Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten beim Volksstimme-Fest sollten nicht ungenannt bleiben
Am Wochenende 5./6. September 2026 fand im Wiener Prater das traditionelle von der KPÖ ausgerichtete Volksstimme-Fest statt. Die Palästina-Solidarität hatte es dort in den letzten Jahrzehnten immer schwer. Denn die KPÖ nahm und nimmt eine grundlegend prozionistische Haltung ein.
Seit dem akuten Völkermord in Gaza schaffte sie es aber nicht mehr propalästinensische politische Positionierungen zu isolieren und auch vom Volksstimme-Fest fernzuhalten. Selbst in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Opposition.
Daher verhängten die Veranstalter dieses Jahr ein noch nie dagewesenen Verbot Flugblätter zu verteilen, außer direkt von den Standbetreibern bei ihren Ständen.
Diesen Maulkorb exekutierend, wurde die langjährigen Aktivistinnen der Palästina-Solidarität, Renate Bursik und Elisabeth Lindner, dazu aufgefordert, die Verteilung eines Flyers gegen das Fußballspiel Österreich-Israel am 24.9. in Linz zu unterlassen. Sie ließen sich jedoch nicht abhalten gegen die Apartheid aufzutreten.
Noch weiter ging der KZ-Verband, unter dessen Obhut sich auch das „Antifa-Café“ befindet, dem ein Naheverhältnis zu „KSV-Lili“ nachgesagt wird. Aktivistinnen und Aktivisten der Palästina-Solidarität hatten sich bei deren Stand Kaffee gekauft und wollten sich dort auf eine Bank setzen. Ein namentlich nicht bekannter Aktivist dieses Konglomerats teilte Wilhelm Langthaler mit, dass er hier aus „bekannten Gründen“ [mutmaßlich die Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den zionistischen Völkermord] nicht erwünscht sei und sofort den Ort verlassen solle. Das tat die gesamte Gruppe unter Protest, darauf hinweisend, dass dies Methoden von autoritären Regimen seien. Vor einigen Jahren hatte sich schon ein ähnlicher Vorfall zugetragen.
Der dahinterstehende Mechanismus: wer die linksliberalen Positionen nicht teilt, ist tendenziell Faschist und im besten Fall zu isolieren. Im schlimmsten Fall droht wie in Gaza die Vernichtung. Politische Diskussion und Auseinandersetzung soll unterbunden werden.
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Bundessekretär des KZ-Verbandes, Ernst Wolrab, seinen Funktionen enthoben worden war, weil er sich gegen den Völkermord am palästinensischen Volk ausgesprochen hatte. Heute ist er ein prominenter Aktivist der Palästina-Solidarität.
Im Übrigen hat bei der heutigen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen der Präsident des italienischen Verbands der ehemaligen KZ-Häftlinge ANED, Dario Venegoni, das Vorgehen Israel gegen Gaza als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.
Der österreichische KZ-Verband hält indes an seiner Unterstützung für den Zionismus fest und tritt damit den Mauthausen-Schwur der befreiten KZ-Gefangenen in den Schmutz, die gegen jeden Imperialismus vorzugehen gelobten.
Initiative Palästina Solidarität
