Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. ...

Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen ...

Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina ...

Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“. Am 30. November 2023 wurde eine ...

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,wir befinden uns in den letzten entscheidenden Tagen und benötigen dringend eure Hilfe! Um sicherzustellen, dass Gaza und der Völkermord in Palästina auch in Österreich nicht verschwiegen werden können, brauchen wir noch Unterstützungserklärungen aus verschiedenen Bundesländern, aber auch Freiwillige: Unterstützungserklärungen dringend ...

Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach ...

Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten ...

Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und ...

Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen. Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor. Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch ...

Unten sind die Formulare der Unterstützungserklärung in 4 Sprachen zum Herunterladen: Deutsch, Arabisch, Bosnisch und Türkisch. Die Erklärungen müssen spätestens bis zum 31.07.2024 bei der Liste Gaza eingehen. Mehr Informationen zum Prozess, wie du uns deine Unterstützungserklärung geben kannst, findest du unter: https://gaza.vote/unterstuetzung oder informiere dich bei einer ...

von Franz Sölkner, PalSolÖ Es ist immer wieder interessant, die Entwicklungen in der US-Politik im Hinblick auf Israel zu verfolgen. Dass dort eine sehr einflußreiche Israel-Lobby am Werk ist, ist allgemein bekannt und wurde von den beiden Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt 2007 in ihren Buch "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" ...

Erste „Take aways“ von den britischen Unterhauswahlen Vier unabhängige pro-palästinensische Kandidaten haben sich im UK durchgesetzt. Mit dem pro-palästinensischen Ex-Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn sind das fünf Mandate. Das ist weniger als 1% der Abgeordneten, aber mehr als es aussieht.  Erstens verfallen bei dem minderheitenfeindlichen englischen Mehrheitswahlrecht ...