Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei ...

Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in ...

Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, der auch Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) ist, war wegen ...

Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp ...

Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch ...

2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*innen wurden so getötet. • Über 99.600 Häuser und Wohneinrichtungen wurden zerstört • Über 241.400 ...

Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting: Der Kampf geht weiter! Bericht des RCIT Media Teams, 3. Mai 2024, www.thecommunists.net Der Prozess gegen den Pro-Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting endete mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Wie wir berichteten, wurde Michael wegen seiner in einer Video-Botschaft dargelegten Solidarität ...

Polizei verwehrt der Öffentlichkeit den Zugang zum Prozess! Eine interessante Hinzufügung zum Prozess gegen Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien Der Prozess gegen den palästinasolidarischen Aktivisten Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht Wien endete mit einer Strafe von sechs Monaten bedingter Haft wegen der Unterlassung der Löschung seines ...

Bericht über die Hauptverhandlung am Straflandesgericht Wien vom 2. Mai 2024 von Walter Höller, pensionierter Jurist, als einer der ganz wenigen zugelassenen öffentlichen Beobachter Vorausgeschickt muss werden, dass es sich natürlich um einen politischen Prozess gehandelt hat. Bemerkenswert war, dass die Verhandlung unvorhersehbar plötzlich in einen kleinen Verhandlungssaal verlegt ...

Die mediale Berichterstattung ist seit dem Oktober 2023 voll von Artikeln und Beiträgen, die sich der palästinasolidarischen Bewegung gegen den Völkermord in Gaza widmen. Angesichts der unbedingten Treue des offiziellen Österreichs zum Kolonial- und Apartheidstaat Israel und aller seiner Politik verwundert es nicht, dass in den Medien diese Bewegung nach Möglichkeit diffamiert ...

Seit Oktober 2023 führen die israelischen Luft-, Land- und Seestreitkräfte (IDF) einen Vernichtungskrieg nicht nur gegen die militanten Gruppierungen im Gazastreifen, sondern insbesondere gegen die bestehenden zivilen Infrastrukturen, allen voran das Gesundheitssystem. Druckversion PDF Deutsch / Englisch „Jede Lüge muss mit der Wahrheit beantwortet werden.“ Irene Harand ...

Unter dem Mantel von „Nie wieder“ zur Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina? Zionistischer McCarthyismus führt zur „gröblichen“ Verharmlosung des NS-Terrors, indem er ihn mit dem palästinensischen Widerstand gleichsetzt. Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als ...