Solidaritätsbewegung zur Durchsetzung des Waffenstillstands fortsetzen
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Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner

27. August 2024
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone ...

Die ÖVP versucht es abermals mit 9/11-Sicherheitshysterie

20. August 2024
Die ÖVP redet vom "Kampf gegen den Terror", während sie alle verfolgen will, die sich gegen den israelischen Terror und Völkermord wehren. Nachdem vergangene Woche unter großem medialem Wirbel ein angeblicher Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien aufgedeckt wur ...

Einschüchterungshaft gegen Palästinaaktivisten rechtswidrig

9. August 2024
Haftbestätigung
Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be ...

Liste GAZA tritt in 7 Bundesländern an

3. August 2024
Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salz ...

Jetzt handeln: Unterstützung dringend erforderlich!

29. Juli 2024
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,wir befinden uns in den letzten entscheidenden Tagen und benötigen dringend eure Hilfe! Um sicherzustellen, dass Gaza und der Völkermord in Palästina auch in Österreich nicht verschwiegen werden können, brauchen wir noch Unterstützungserk ...

Erklärung zum Polizeieinsatz bei der Kundgebung am 27.07.2024

28. Juli 2024
Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf ...

Wer dem Narrativ widerspricht, ist "Antisemit": Mediale Hetzkampagne in Salzburg

27. August 2024
Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat d ...

KEINE STRAFE FÜR MEINUNGSFREIHEIT. Solidaritätskundgebung für Michael Pröbsting

19. August 2024
"Sobald man den Apartheid-Staat Israel in Frage stellt, ist das Recht auf die Meinungsfreiheit bedroht". Das israelische Regime soll um jeden Preis unterstützt werden, unabhängig davon, dass es sich um einen Kolonial-Apartheid-Staat handelt, der einen Völkermord ausübt. ...

Repression gegen Völkermord-kritische Bürger in Salzburg

7. August 2024
Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die pro ...

Verwaltungsgericht: Demokratisches Recht, gegen Zionismus zu sein

1. August 2024
Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgeb ...

Liste GAZA wird in zumindest vier Bundesländern antreten

29. Juli 2024
Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützun ...

COMRADES IN CRIME?

27. Juli 2024
Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden ...

Große Postkarten- & Mail-Aktion

13. September 2025
1 Minute für die Kinder in Gaza! 1 Minute deiner Zeit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 1 Klick für Sanktionen! Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen Völkermord und die israelische Besatzung zu beenden! Trotz Waffenstillstandsabkommen bombardiert Israel weiter. Unter e ...

Das "Must Have" gegen Apartheid und Völkermord

30. Juni 2025
Trag ein starkes Statement für Palästina und gegen die zionistischen Verbrechen an den Palästinensern und gegen Verbrechen am Völkerrecht In den Größen• small• medium• large• xlarge Zum einmaligen Preis von € 10,- (Selbstkostenpreis) zzgl. Versandkosten von € 5,- Jetzt zugreifen! Hier bestellen – info@palaestinasolidaritaet.at ...

Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner

27. August 2024
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen ...

Wer dem Narrativ widerspricht, ist "Antisemit": Mediale Hetzkampagne in Salzburg

27. August 2024
Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, diffamierte den Geschä ...

Die ÖVP versucht es abermals mit 9/11-Sicherheitshysterie

20. August 2024
Die ÖVP redet vom "Kampf gegen den Terror", während sie alle verfolgen will, die sich gegen den israelischen Terror und Völkermord wehren. Nachdem vergangene Woche unter großem medialem Wirbel ein angeblicher Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien aufgedeckt wurde, zeigte sich eines sofort: Die etablierten Parteien und herrschenden Kräfte in Österreich nützen dieses Ereignis, um ...

KEINE STRAFE FÜR MEINUNGSFREIHEIT. Solidaritätskundgebung für Michael Pröbsting

19. August 2024
"Sobald man den Apartheid-Staat Israel in Frage stellt, ist das Recht auf die Meinungsfreiheit bedroht". Das israelische Regime soll um jeden Preis unterstützt werden, unabhängig davon, dass es sich um einen Kolonial-Apartheid-Staat handelt, der einen Völkermord ausübt. Kolonialismus und Apartheid beseitigen zu wollen, ist keine Gutheißung von Terror, wie die Staatsanwaltschaft Wien in ei ...
Haftbestätigung

Einschüchterungshaft gegen Palästinaaktivisten rechtswidrig

9. August 2024
Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. Zugesagt wu ...

Repression gegen Völkermord-kritische Bürger in Salzburg

7. August 2024
Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen die Völk ...

Liste GAZA tritt in 7 Bundesländern an

3. August 2024
Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina abzustrafen, konnte eno ...

Verwaltungsgericht: Demokratisches Recht, gegen Zionismus zu sein

1. August 2024
Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“. Am 30. November 2023 wurde eine Kundgebu ...

Jetzt handeln: Unterstützung dringend erforderlich!

29. Juli 2024
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,wir befinden uns in den letzten entscheidenden Tagen und benötigen dringend eure Hilfe! Um sicherzustellen, dass Gaza und der Völkermord in Palästina auch in Österreich nicht verschwiegen werden können, brauchen wir noch Unterstützungserklärungen aus verschiedenen Bundesländern, aber auch Freiwillige: Unterstützungserklärungen dringend benötigt In ...

Liste GAZA wird in zumindest vier Bundesländern antreten

29. Juli 2024
Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach einer Anlaufp ...

Erklärung zum Polizeieinsatz bei der Kundgebung am 27.07.2024

28. Juli 2024
Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten Demonstran ...

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27. Juli 2024
Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und kriminalisiert.  Von der ...

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