688 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Staatsschutz als Verfassungszerstörer
9. November 2024
DSN will Solidarität mit dem Aufstand („Intifada“) gegen den Völkermord als Straftat interpretiert wissen
In einem Schreiben vom 8.5.2024 versucht die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlung auszuhebeln. Und das ist nicht das erste Mal, sondern hat System.
Die Argumentation ist abenteuerlich antidemokratisch, kolonialistisch und wider Völkerrecht. Sie unterscheidet sich in der Struktur nicht von jener der deutschen Besatzer im europäischen Osten gegen den Partisanenwiderstand.
Zwar müssen die Völkermordapologeten einräu ...
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Operation Luxor blockiert humanitäre Hilfe
8. November 2024
Stellungnahme der betroffenen humanitären Organisation Rahma Austria
Der Verein Rahma Austria ist ein eingetragener, humanitärer und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien, der seit 2006 aktiv ist und in über 20 Ländern mit verschiedenen Projekten, wie der Errichtung von Brunnen, Kliniken, Schulen, Containersiedlungen und Patenschaften für Waisenkinder konkrete Hilfe leistet. Als Hilfsorganisation hat er sich stets karitativen Zielen verpflichtet und sich ausschließlich humanitär engagiert.
Im Rahmen der sogenannten „Operation Luxor“ wurde eine Razzia gegen Rahma Austria durchgefü ...
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Nachgedanken zur Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord
8. November 2024
von Franz Sölkner, selbst Kandidat in der Steiermark und Mitglied der Steirischen Friedenslattform
Die Entscheidung zur Kandidatur der Liste GAZA war richtig. Wir haben ein breit wahrgenommenes Signal gesetzt und mit 19.000 Stimmen eine gute politische Basis für die Weiterarbeit geschaffen.
Zudem:
1. Verständlicherweise wurde unsere Kandidatur von sehr vielen WählerInnen nur als rein außenpolitisch fokussierte Ein-Themen-Kandidatur gesehen. Perspektivisch gesehen ist GAZA ist aber darüber hinaus ein geeignetes Kürzel/Symbol für das strukturell bestehende globale Unrecht einerseits un ...
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Für Neutralität und Waffenstillstand
6. November 2024
Rede von Ernst Wolrab, 2.11. 24 Columbusplatz, Wien
Liebe solidarische Freundinnen und Freunde,
Als Österreicher der von jüdischen Vorfahren abstammt, dessen Großvater im bewaffneten Wiederstand als Kommunist und Jude gekämpft hat (heute würde man Terrorist zu ihm sagen) und in Groß Rosen umgebracht wurde, würde heute an der Seite des Palästinensischen Volkes kämpfen gegen die faschistische Regierung Israels.
Ernst Wolrab
Aber als Österreicher muss ich auch etwas zum Verhalten der österreichischen Regierung sagen. Es ist eine Schande, dass die Regierung nicht im Stande ist den ...
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Ent-Täuschung und Hoffnung
3. November 2024
Redebeitrag von Sali Attia bei der Palästina-Demo am 2.11.24 in Wien Favoriten. Sali stammt aus Kärnten, ist Lehrerin in Wien und war Spitzenkandidatin für die Liste GAZA im Wahlbezirk Wien Süd
Liebe Mitmenschen,
ich wurde gebeten eine Rede für die heutige Demonstration vorzubereiten. Aber eigentlich fällt es mir heute wirklich schwer meine Gedanken über Palästina und Gaza in Worte zu fassen. Es fällt mir richtig schwer die Zahlen der getöteten Menschen zu begreifen. Es fällt mir absolut schwer das Ausmaß der Zerstörung zu realisieren. Und es fällt mir noch schwerer diese Ungerechtigkei ...
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Wir verlieren den Glauben an die westlichen Werte
3. November 2024
Rede von Jad, 16-jähriger Schüler, bei der Palästina-Demo am 2.11.2024 in Wien Favoriten
Wir sind heute hier, um den Schmerz und die Ungerechtigkeit zu benennen, die Menschen in Palästina und im Libanon täglich ertragen müssen. Die Gewalt und die grausamen Angriffe, die Israel gegen sie führt, widersprechen allem, was uns über Menschenrechte und Gerechtigkeit gelehrt wurde. Diese Aggressionen zerstören Leben, reißen Familien auseinander und unterdrücken ganze Völker.
Für uns Jugendliche, die an die Ideale der Menschenrechte glauben, ist das, was wir sehen, erschütternd. Wir verlieren de ...
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Sie werden den Libanon wie Hunde verlassen müssen
3. November 2024
Rede von Ramez Najjar, eines aus dem Libanon stammenden Wiener Architekten, bei der Palästina-Demo am 2.11.24 in Favoriten.
Liebe Freunde,Liebe solidarische Menschen ,
Was in Gaza geschieht, ist ganz klar ein Genozid.Und was in Libanon und in der West Bank geschieht sind ganz klar Kriegsverbrechen.Das ist keine Behauptung von mir, sondern das wird von allen Menschenrechtsorganisationen aufgezeigt.Dabei berichten nicht nur die Opfer von den Gräueltaten online. Auch vor Ort befindliche Hilfsorganisationen und internationaler Institutionen wie Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, UNICEF, U ...
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≫Hysterische Psychosen≪ und die JÖH
2. November 2024
Solch hysterische Auslegungen der @joehwien wirken mit der Zeit in der Tat ermüdend. Falls Herr Alon Ishay (aktueller Präsident der @joehwien) noch nach einer Doktorarbeit sucht, ist der Themenblock rund um die „Hysterische Psychose“ in diesem Zusammenhang sicher interessant; vor allem da Herr Ishay eine Affinität zur Diagnose von Psychosen aufweist, wie folgendes Posting eindrücklich beweist:
Dieser kleine Exkurs schweift jedoch vom Inhalt des ursprünglichen Beitrags ab, dem der Fokus dieses Artikels gilt und zu dessen Diskurs ich hiermit zurückkehren möchte.
Die Episode mit “D ...
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Graz - Hochburg der anti-palästinensischen Repression
2. November 2024
Das Tragen eines Schals reicht aus, um verhört zu werden? Das Rufen einer Parole reicht aus, damit die Polizei an die Wohnungstür klopft? Das Abspielen der palästinensischen Nationalhymne bei einer Demo reicht aus, um vom Verfassungsschutz vorgeladen zu werden? Das Konto eines Vereins wird aufgelöst, weil er seine Mitgliederliste nicht herausgibt?
Ja! Das ist die Wirklichkeit in Österreich 2024, zeitgleich zum Genozid in Gaza und zu den brutalen Militärinvasionen und Siedlerattacken im Westjordanland.Für Palästinenser:innen und für mit ihnen solidarische Menschen gelten die demokratischen ...
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Israel: Gleichberechtigung oder Apartheid?
2. November 2024
Streitgespräch Astrid Wagner versus Martin Engelberg im Faktencheck
von Fritz Weber, Oktober 2024
Israel_Gleichberechtigung_oder_ApartheidHerunterladen
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Offener Brief an Außenminister Schallenberg
2. November 2024
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die beiden mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse des israelischen Parlamentes bezüglich des UN-Palästinahilfswerkes UNRWA bekannt sind. Diese stellen nicht nur einen in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einzigartige Verstoß gegen eine Reihe von UN-Beschlüssen dar sondern liefern de facto das Palästinensische Volk der absoluten Willkür Israels aus, von der eminenten Gefahr eines Genozids zu sprechen, dürfte wohl nicht übertrieben sein.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass eine Reihe von westlichen S ...
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„Polizei im Machtrausch“
31. Oktober 2024
Wiener Polizei hebelt Gewaltenteilung aus
Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt).
Am 26. Oktober 2024 (Nationalfeiertag) veranstaltet das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ und die Solidarwerkstatt eine Kundgebung und Demonstration zum „Denkmal der Republik“ neben dem österreichischen Parlament. Der Inhalt der Kundgebung ist einfach umschrieben „Für Neutralität und Frieden“. Diesem Motto sind auch viele paläs ...
