Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Ihnen die beiden mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse des israelischen Parlamentes bezüglich des UN-Palästinahilfswerkes UNRWA bekannt sind. Diese stellen nicht nur einen in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einzigartige Verstoß gegen eine Reihe von UN-Beschlüssen dar sondern liefern de facto das Palästinensische Volk der absoluten Willkür Israels aus, von der eminenten Gefahr eines Genozids zu sprechen, dürfte wohl nicht übertrieben sein. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass eine Reihe von westlichen S ...

„Jeder Angriff auf eine UNO-Mission ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und inakzeptabel,“sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am 15. Oktober 2024,egal ob bewusst oder unbewusst, fügte er hinzu.[1] Palästinenser am Ort eines israelischen Luftangriffs auf eine UNRWA-Schule im Lager Nuseirat im mittleren Gazastreifen, 15. Juli 2024. (Abed Rahim Khatib/Flash90) Der Staat Israel führt seit langer Zeit einen Vernichtungskampf nicht nur gegen die palästinensische Zivilgesellschaft, sondern auch gegen Gremien der Vereinten Nationen, die sich unparteiisch für Gerechtigkeit ...

Wie wir bereits veröffentlichten, wurde auf einem Plakat für die Demonstration „Freiheit für Palästina“, die am 13.10.2024 in Salzburg stattfand, der Kommentar „UND IHR VERDIENT EINEN KOPFSCHUSS“ hinterlassen. Es handelt sich hierbei um keinen Einzelfall. Immer öfter führt der in der Öffentlichkeit geschürte Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund und die Diffamierung der Solidarität mit Palästina zu verbalen oder sogar physischen Attacken. Die hier offen geäußerten Gewalt- und Tötungsfantasien, sind nicht länger einfach so hinzunehmen. Wir erstatten daher Anzeige gegen Unbekannt bei de ...

Am 19. September 2024 veröffentlichte das oberösterreichische Volksblatt einen Artikel mit dem Titel “Jüdische Kultusgemeinde: Wiener Anti-Israel-Kongress unterbinden!". In diesem Artikel wird neben zahlreichen Unterstellungen auch das Bild eines Aktivisten, der bei einer Demonstration eine Ansprache gehalten hatte, verwendet. Dabei wird eine Unterschrift verwendet, die dem Leser suggerieren soll, der darauf abgebildete hätte etwas mit der Hamas zu tun (“Hamas-Slogan”), würde sich strafbar machen (“verbotener Hamas-Slogan”) und hätte obendrein noch etwas mit dem im Titel genannten Palästina-K ...