775 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner
27. August 2024
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne.
Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen Euro. Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit kommentiert das Rüstungsgeschäft: „Wir sind stolz darauf, den ersten Auftrag eines führenden internationalen Kunden für unser hochmodernes unbemann ...
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Wer dem Narrativ widerspricht, ist "Antisemit": Mediale Hetzkampagne in Salzburg
27. August 2024
Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, diffamierte den Geschäftsführer der Reinigungsfirma daraufhin als "Antisemiten" und behauptete der Schriftverkehr gleiche „jenen Aussagen der Nationalsozialisten“. (#1)
Der israelische Staat verübt in Gaza ein riesiges ...
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Die ÖVP versucht es abermals mit 9/11-Sicherheitshysterie
20. August 2024
Die ÖVP redet vom "Kampf gegen den Terror", während sie alle verfolgen will, die sich gegen den israelischen Terror und Völkermord wehren.
Nachdem vergangene Woche unter großem medialem Wirbel ein angeblicher Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien aufgedeckt wurde, zeigte sich eines sofort: Die etablierten Parteien und herrschenden Kräfte in Österreich nützen dieses Ereignis, um es politisch für ihre Zwecke auszuschlachten. Dabei wurde erstens eine islamophobe Hetzkampagne gegen Migrantinnen und Migranten forciert. Zweitens wird die Situation allgemeiner Verunsicherung beim S ...
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KEINE STRAFE FÜR MEINUNGSFREIHEIT. Solidaritätskundgebung für Michael Pröbsting
19. August 2024
"Sobald man den Apartheid-Staat Israel in Frage stellt, ist das Recht auf die Meinungsfreiheit bedroht".
Das israelische Regime soll um jeden Preis unterstützt werden, unabhängig davon, dass es sich um einen Kolonial-Apartheid-Staat handelt, der einen Völkermord ausübt.
Kolonialismus und Apartheid beseitigen zu wollen, ist keine Gutheißung von Terror, wie die Staatsanwaltschaft Wien in einer subjektiven und willkürlichen Weise behauptet. Als ob die südafrikanische Apartheid nicht beseitigt worden wäre, damit alle dort lebenden Menschen in Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten leben ...
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Einschüchterungshaft gegen Palästinaaktivisten rechtswidrig
9. August 2024
Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht
Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. Zugesagt wurde lediglich, die Losung nicht aktiv zu benutzen, obwohl sie von der verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Veranstalter hielten an ihrem Aufruf trotz Untersagung fest.
Mittlerweile wurden ...
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Repression gegen Völkermord-kritische Bürger in Salzburg
7. August 2024
Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert.
Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen die Völkermordapologetik und Kriegstreiberei der herrschenden Kräfte in Österreich zu kriminalisieren.
Das faschistische Nazi-Regime mit dem Zionismus zu vergleichen, ist sowohl taktisch unklug, als auch ...
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Verwaltungsgericht: Demokratisches Recht, gegen Zionismus zu sein
1. August 2024
Liebe FreundInnen Palästinas,
das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“.
Am 30. November 2023 wurde eine Kundgebung des Arabischen Palästina-Clubs mit dem Titel „Stand with Gaza“ aufgelöst, nachdem die OrganisatorInnen der Aufforderung der Polizei, den oben Slogan zu unterlassen, nicht gefolgt waren. Während die ...
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Liste GAZA wird in zumindest vier Bundesländern antreten
29. Juli 2024
Wertekurs für Regierung und Medien
Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt.
In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach einer Anlaufphase eine ungeahnte Dynamik gewonnen. Am Dienstag, den 30.7., fassen wir die Einreichung ins Auge. Noch bereiten wir die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten vor.
In Tirol und der Steiermark steh ...
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Erklärung zum Polizeieinsatz bei der Kundgebung am 27.07.2024
28. Juli 2024
Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten Demonstrant*innensetzte die Polizei auf unverhältnismäßige Maßnahmen, was dazu führte,dass auf eine weitere Auseinandersetzung im Gemenge durch Anwendung vonaußerordentlichen Gewaltmaßnahmen und einer brutal du ...
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COMRADES IN CRIME?
27. Juli 2024
Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche
Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und kriminalisiert.
Von der Kriminalisierung des kleinen ‚gallischen Dorfes‘ und den ‚Weisen von Genf‘ ...
Wer die Reihen hinter dem Vernichtungskrieg Israels in Gaza nicht geschlossen hatte, und immer noch gegen Völker ...
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Wien: Liste GAZA bereit für die Einreichung des Wahlvorschlags
23. Juli 2024
Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs
An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen.
Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor.
Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch mehr: der eigentliche Zweck der Liste GAZA ist schon im Ansatz erfüllt – nämlich die immer weiter anwachsenden Stimmen gegen den kolonialen Völkermord in Palästina hörbarer zu machen, trotz der über uns gelegten Bleiplatte, ...
