Jeremy Corbyn, ein langjähriger linker Hinterbänkler, stieg 2015 in die Führung der Labour-Partei auf, in Folge der weitreichenden Enttäuschungen der neoliberalen Blair-Politik, eines starken Wachstums der Labour-Mitgliedschaft aufgrund linker Organisierungskampagnen und einer früheren Parteireform, die regulären Parteimitgliedern ermächtigte, den Parteivorsitzenden zu wählen.  Die neue Führung und politische Orientierung machten Spannungen mit den zentristischen Anhängern Tony Blairs, die immer noch zahlreich und sehr einflussreich im Parlament und Parteiapparat sind, unvermeidlich. & ...

An die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten), zu: Hamas-Mann vor Kadi – Terrorismusvorwurf Einem jungen Palästinenser gelingt es aus dem größten Freiluftgefängnis – aus Gaza – nach Österreich zu fliehen. Zwei Wunder – aus Gaza herauszukommen und nach Österreich hinein. Bekanntlich hat die Hamas ja die Wahlen 2006 gewonnen – sind also die Mehrheit der Palästinenser in Gaza Terroristen? Der 23-Jährige hat wohl ein wenig übertreibend von seiner Tätigkeit als Truppführer beim militärischen Arm der Hamas berichtet (was er dann bei Gericht abgeschwächt hat). Aber ist es Terrorismus, wenn ein ...

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Koloni ...

Bundeskanzler Kurz, hören Sie endlich auf davon zu plappern, dass Ihre Unterstützung für die israelischen Annexionen Völkerrecht-konform wäre Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz! Betrifft: Österreich und Ungarn blockieren einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder bezüglich der Annexionspläne Israels im Westjordanland. Nein, Österreich blockiert nicht, sondern Sie als Bundeskanzler, der Sie immer mehr einen Alleinvertretungsanspruch in dieser Regierung erheben, eigentlich braucht es ja gar keinen Außenminister und andere Regierungsmitglieder. Der Koalitionspartner ist anhaltend still und ha ...