753 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
Artikel
Freispruch für Ahmad Hilal
10. Januar 2026
Niederlage der Gesinnungsjustiz und Erfolg des legitimen Protests gegen Völkermord und Besatzung
Ahmad Hilal, der nach einer Palästina-Demonstration festgenommen und drei Wochen in U-Haft behalten wurde, wurde am 8.1. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei konnten keinerlei stichhaltige Beweise für die „Verhetzung“, die sie ihm vorwarfen, vorlegen.
In Haft behalten wurde Ahmad nach einer verwaltungsrechtlichen Amtshandlung im Rahmen einer Demo, wegen des Spruchs „From the River to the Sea, Palestine will be free“, da eine Polizistin angeblich gehört hatte, dass Ahmad bei ...
Artikel
"Ohne Anklage rechtlos gemacht" - EU Sanktioniert Kriegskritiker und Antizionisten
7. Januar 2026
Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte die EU eine neue Sanktionsliste, auf der 12 neue Privatpersonen und zwei Organisationen wegen “Informationsmanipulation und Cyberangriffen” einer jetzt schon 2700 starken Gruppe hinzugefügt wurden, welche ohne jedes gerichtliche Verfahren entrechtet wurden. In erster Linie treffen diese Sanktionen aktuell Kritiker des EU Kriegskurses gegen Russland, aber die mögliche Zukunft dieser Attacken als Waffe gegen jede Art der politische Dissidenz zeigt der Fall Hüseyin Doğru, ein Journalist, der wegen seiner Berichterstattung über die propalästinensichen Demonst ...
Artikel
Salzburg: Von Palästina bis Venezuela - Solidarität gegen den Imperialismus
5. Januar 2026
6.1.2026 | 15:00 | Platzl
Kundgebung
Die Invasion der USA in Venezuela stellt einen verbrecherischen Angriff auf das Volk Venezuelas und einen schweren Bruch des Völkerrechts dar. Die Eskalationspolitik des US-Imperialismus in Lateinamerika und dem Nahen Osten, sowie die Finanzierung und Stützung des völkermordenden israelischen Regimes durch die USA zeigen einmal mehr: Nieder mit der imperialistischen Aggression!
Von Palästina bis Venezuela: Solidarität gegen den Imperialismus
...
Artikel
Wer sind hier die Terroristen?
3. Januar 2026
Zur Verhaftung von M. Hannoun: die italienische Regierung folgt der israelischen Erzählung, nach der humanitäre Hilfe für Gaza Unterstützung des Terrorismus wäre
Aufgrund von Unterlagen, die von den israelischen Militär- und Sicherheitsbehörden übermittelt wurden, und auf Druck der Vereinigten Staaten wurden im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion neun palästinensische Aktivisten, darunter Mohammad Hannoun, inhaftiert. Gegen weitere 16 Personen, darunter die Journalistin Angela Lano, wird ermittelt. Die israelischen Behörden sowie viele italienische Zionisten der Rechten und Linken j ...
Artikel
Oberlandsgericht Wien: „From the river to the sea” kein Haftgrund: Ahmad Hilal ist frei!
28. Dezember 2025
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte die Machtüberschreitung von Polizei und Staatsanwaltschaften und Ahmads Haft verlängert, sodass er insgesamt 25 Tage wegen „From the River to the sea, Palestine will be free“ in Untersuchungshaft gehalten wurde. Durch einen bemerkenswerten Enthaftungsbeschluss des Oberlandesgerichtes ist Ahmad jetzt endlich frei.
Ahmad Hilal war am 29. November 2025 während einer Demonstration zum Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina festgenommen worden, nachdem er den Spruch „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gerufen hatte und wurd ...
Artikel
Zionismus-Whitewashing am Juridicum
19. Dezember 2025
Schon wieder durch Prof. Dr. Stephan Wendehorst und das israelische Propagandazentrum, "Center for Israel Studies".
Am Juridicum der Universität Wien wird erneut ein Vortrag präsentiert, der den Zionismus historisch und moralisch normalisiert, während seine koloniale Realität ausgeblendet bleibt.Prof. George Wilkes inszeniert mit „Strength and Peace“ eine innerzionistische Friedensbewegung als vermeinltliches moralisches Gegengewicht unter dem Mantel eines Friedensbegriffes ohne Gerechtigkeit– ohne die Nakba von 1948, den Siedlerkolonialismus, die systematische Entrechtung der Palästinense ...
Artikel
Wie Universitätspolitik den Völkermord in Palästina unterstützt: Fallbeispiel ÖGS
14. Dezember 2025
Die Universitäten sind einer jener Orte, an denen in Europa Legitimität für den Völkermord an den Palästinenser:innen sowie für die Beteiligung daran hergestellt wird. Dies geschieht propagandistisch, durch die Art und Weise, wie der Diskurs geführt wird und welche Perspektiven an Universitäten Raum erhalten, ebenso wie durch Kooperationen mit israelischen Hochschulen im Rahmen von Forschungsprojekten und über gemeinsame Wissenschaftsnetzwerke. International regt sich dagegen an den Universitäten und in unterschiedlichen Disziplinen jedoch zunehmend Kritik.
Im Juni 2025 beschloss die Inter ...
Aktivitäten
Wien: Freiheit der Bekleidung, der Meinung, der Religion
12. Dezember 2025 @ 18:30 Uhr
Beginn: Fr., 12.12.2025 - 18:30
Ort: Afroasiatisches Institut, Türkenstraße 3, 1090 Wien
Im Zentrum dieser Podiumsdiskussion steht das geplante Kopftuchverbot für muslimische Schüler*innen unter 14 Jahren. Gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Bildung, Recht und Zivilgesellschaft diskutieren wir, ob dieses Vorhaben mit den verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechten – insbesondere der Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und dem Recht auf individuelle Bekleidung – vereinbar ist.
In der Diskussion wird das geplante Verbot als Ausdruck einer über Jahre betriebenen Fe ...
Artikel
Die neue Antisemitismus-Strategie der Bundesregierung
9. Dezember 2025
Wie man ein orwellsches Neusprech zur Oppositionsbekämpfung etablieren willVon Wolfgang Berger
Diese derzeitige Bundesregierung Österreichs versucht einen Antisemitismus-Begriff zu verordnen, der die Antisemiten freispricht und die Verteidiger der Idee der Gleichen rechte für Alle zu Antisemiten erklärt. Er dient im Grunde nichts anderem als der Zerstörung von Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Das perfide an dem neuen Antisemitismus--Begriff ist die Dialektik, anstelle Antisemitismus zu verhindern, quasi Alles zum Antisemitismus zu erklärten, was man gemein hin al ...
