Stellungsnahme der Initiative Palästina Solidarität (IPS) Spruch des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Prozess Südafrikas gegen Israel Der Internationale Gerichtshof gibt mit der Verlängerung der Antwort-Möglichkeit auf die Klage Südafrikas wegen Völkermord um 6 Monate Israel die Möglichkeit seine Verbrechen weiter durchzuführen. Trotz der Ablehnung der Verlängerung durch Südafrika und der ununterbrochenen Verbrechen der IDF und der Regierung Israels haben sich die Richter unserer Meinung nach dem Hegemon Amerika und EU gebeugt und so die Möglichkeit geschaffen, dasd der Völker ...

Ein - nicht veröffentlichter - Leserbrief zu dem EXXPRESS Artikel von Fr. Sutter Der EXXPRESS Artikel von Emanuela Sutter vom 10. April 2025 mit dem Titel „Wiener Bürgermeisterin mit Kopftuch? Migrantenpartei wirbt mit „Gaza"-Kandidatin“, ist beispielhaft für die antimuslimische Hetze, vor der die Liste Gaza im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 20224 warnte. Eine Hetze, die hier erneut gegen politische Stimmen ins Feld geführt wird, die sich für Menschenrechte und gegen die Komplizenschaft etablierter Parteien in Österreich mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen aussprechen.  ...

Bundeskanzleramtsministerin Claudia Plakolms Äußerungen am 2.April inBudapest:"Zum mehrtägigen Ungarnbesuch des Ministerpräsidenten Israels, BenjaminNetanjahu, stellte Plakolm klar, für Österreich sei der Haftbefehl, dendas ICC gegen Netanjahu erlassen habe, ein Affront. Der internationaleGerichtshof habe seiner Glaubwürdigkeit mit diesem Urteil einenBärendienst erwiesen."https://www.budapester.hu/ausland/oesterreich-ungarn-illegale-migration-beenden/ Noch am gleichen Tag ihrer Angelobung durch Bundespräsident Van derBellen, hat sie sich für das Amt einer Bundesministerin disqualifiziert: ...

von Esad Širbegović Demokratie und Völkermord können nicht koexistieren. Das eine muss dem anderen weichen – entweder Demokratie oder Völkermord.Ein Diplomat, der offen Völkermord forderte, der die Todesstrafe für Kinder verlangte, der sogar zugab, dass solche Forderungen gegen die UN-Konventionen verstoßen – ein solcher Mann wäre ohne Zögern ausgewiesen worden. Das war die Norm. Das war das Minimum an diplomatischer Ordnung, besonders in einem Land, das mehrere UN-Agenturen beherbergt, Institutionen, die angeblich den Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts verpfl ...