Betreff: Entschließungsantrag 141/A(E) „Verurteilung von Antisemitismus und BDS“ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter „Selbständiger Entschließungsantrag“ betreffend die ...

Appell für das Ende eines mörderischen Embargos Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Trotzdem setzt die ...