Liebe Freund:innen,
wir sind heute hier, weil wir nicht akzeptieren, dass die Europäische Union und Österreich weiterhin enge Beziehungen zu einem Staat aufrechterhalten, der seit Jahrzehnten Besatzung, Vertreibung und Apartheid gegen das palästinensische Volk organisiert.
Und wir müssen in erster Linie über Österreich sprechen. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land, wir sind diejenigen, die hier vor Ort etwas bewirken können – sei es gegen Rotax und Waffenlieferungen an Israel, sei es gegen die Komplizenschaft der österreichischen Universitäten oder gegen die rassistische Innenpolitik der österreichischen Regierung.
Österreich ist wie wir alle wissen nicht bloß Beobachter. Österreich ist Komplize.
Diese Komplizenschaft zeigt sich nicht nur in außenpolitischer Unterstützung für die israelische Regierung. Sie zeigt sich auch im Inneren. Außen und Innenpolitik gehören immer zusammen.
Denn dieselbe Politik, die nach außen Militarisierung legitimiert, braucht nach innen Feindbilder.
Rassistische Politik erfüllt genau diese Funktion:
Sie legitimiert Gewalt nach außen und Repression nach innen.
Während weiter Bomben auf Palästina und auf den Libanon fallen und die Vertreibung kein Ende nimmt, werden hier muslimische Communities immer stärker überwacht, kontrolliert und unter Generalverdacht gestellt. Wir könnten stundenlang über Polizeigewalt reden, über Abschiebungen reden, über die Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung und gegen Jugendliche, die ihre Solidarität mit Palästina zeigen wollen. All das ist Teil ein und der selben Strategie der Herrschenden.
Während man sich als Verteidiger der Demokratie inszeniert, werden antimuslimische Gesetze beschlossen.
Ich bin Lehrerin hier im 10. Bezirk und hier sehe ich jeden Tag, wie diese politischen Debatten unsere Klassenzimmer erreichen.
Das Kopftuchverbot wird als Feminismus verkauft. Uns wird erzählt, muslimische Mädchen müssten vor ihrer eigenen Religion gerettet werden.
Dabei geht es nie um ihre Selbstbestimmung. Es geht um Kontrolle. Es geht darum, muslimische Körper zum politischen Schlachtfeld zu machen.
Und deshalb haben wir uns als Lehrpersonen organisiert. Wir werden dieses Kopftuchverbot nicht mittragen. Und Wir organisieren uns dagegen.
Warum ist dieser Kampf so exemplarisch: Die Vorstellung, muslimische Frauen müssten von einer aufgeklärten europäischen Gesellschaft gerettet werden, ist keine neue Idee.
Sie stammt direkt aus kolonialen Herrschaftsideologien. Damals wie heute wird behauptet, Unterdrückung geschehe im Namen der Befreiung.
Mit der selben Argumentation, mit den selben Mechanismen, die sie in unsere Köpfe einpflanzen, mit der sie die Zerstörung unserer Heimatländer legitimieren, legitimieren sie solche rassistischen Gesetze im Inneren.
Es ist die Erzählung von den „menschlichen Tieren“ die mal vernichtet, mal zivilisiert werden müssen.
Während sie unsere Sozialsysteme angreifen, kürzen und sparen und das Geld für Waffen ausgeben, hüllen sie ihre antisoziale Politik in Rassismus, um abzulenken, um zu spalten, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Und für diesen Rassismus brauchen sie mehr als alte weiße Politiker:innen und die sogenannte „österreichische Mehrheitsgesellschaft“ – sie brauchen Menschen aus unseren Communities, die sich dafür hergeben da mitzumachen und dem Ganzen Legitimität zu verleihen, sie brauchen sogenannte Tokens.
Fanon schrieb:
Der Kolonisierte erhält Anerkennung nicht, weil er gleichberechtigt ist. Sondern weil er beweist, dass er sich von den „anderen“ distanziert.
Die „guten Ausländer“. Diejenigen, die sich anpassen. Die sich integrieren. Die nicht aufmucken.
Genau deshalb war es für mich so erschütternd zu sehen, dass sich die Muslimische Jugend Österreich gemeinsam mit Wolfgang Sobotka an einer Antiradikalisierungskampagne gegen den sog. „Politischen Islam“ beteiligt.
Eine Übernahme des politischen Framings, das seit Jahren dazu dient, muslimische Communities unter Generalverdacht zu stellen .
Muslimische Organisationen sollen immer wieder demonstrieren: „Wir kämpfen gegen die problematischen Muslime.“ „Wir sind die vernünftigen Muslime.“ „Wir sind nicht wie die anderen.“ Das ist die Reproduktion eines rassistischen Narrativs.
Als Pädagogin kann ich sagen: Über muslimische und migrantische Jugendliche wird ständig gesprochen. Aber nie mit ihnen. Man sucht sich diejenigen aus, die perfekt in das gewünschte Bild passen.
So kann sich Politik als Retterin inszenieren und gleichzeitig den Generalverdacht gegen alle anderen aufrechterhalten.
Solche Kampagnen gegen angebliche TikTok-Prediger und andere regierungstreue Maßnahmen haben einen Zweck: Sie sollen migrantische Jugendliche weiter an den Rand der Gesellschaft drängen und so das rassistische System stabilisieren. Die guten vs die radikalen, die die wir hier haben wollen, die die nicht in unsere westliche Gesellschaft gehören.
Denn während Sozialkürzungen, Bildungsungleichheit, Wohnungsnot und Diskriminierung migrantische Jugendliche tagtäglich betreffen, verschiebt sich die Debatte immer wieder auf angebliche Radikalisierung. Nicht auf Armut. Nicht auf Perspektivlosigkeit. Nicht auf überfüllte Schulklassen. Nicht auf rassistische Lehrpersonen. Nicht auf ein Bildungssystem, das Kinder viel zu früh aussortiert.
Sondern auf ein Schreckgespenst, das seit Jahren aufgebaut wird. Und genau deshalb müssen wir fragen: Was genau ist eigentlich „politischer Islam“? Wer definiert diesen Begriff?
Seit Jahren erleben wir, wie sich seine Bedeutung immer weiter ausdehnt. Es reicht ein Kopftuch, konservative Religiosität oder eine sichtbare muslimische Identität, um unter Verdacht zu geraten.
Aber die größte Hasspredigerin sitzt in einem Ministerium. Claudia Bauer ist eine Hasspredigerin wenn sie sagt „das Kopftuch ist nicht bloß ein harmloses Stück Stoff“. Worte haben Folgen – solche Worte führen zu Taten, zu antimuslimischen Angriffen nämlich. Warum ist der politische Islam ein Problem aber das politische Christentum nicht- verkörpert in der ÖVP und allen anderen Parteien, die diese Politik des Hasses und der Ausgrenzung mittragen und dafür oft genug ihre Erzählung von christlichen Werten konstruieren und das Christentum dafür instrumentalisieren.
Dasselbe Muster des Tokenism haben wir auch vor kurzem erst erlebt, als Zara und andere rassismuskritische Organisationen bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus mitgemacht haben, wo nicht nur offen der Genozid auf den Straßen Wiens von einem Redner nach dem anderen geleugnet wurde, sondern auch behauptet wurde, Antisemitismus würde durch die palästinasolidarische Bewegung und durch Zugewanderte zunehmen. Hand in Hand mit der ÖVP versammelten sich die zionistischen Kräfte dieser Stadt, um durch antimuslimische Narrative den israelischen Staat und seine Verbrechen zu verteidigen und das auch noch in ein progressives Gewand zu hüllen, indem man ein paar Quotenmigrant:innen und antirassistische NGOs da mit auf die Bühne stellt.
Diese manipulativen Strategien sind Teil der DNA des Imperialismus und des Kolonialismus. Das ist Manipulation auf höchstem Niveau und so organisieren sie sich ihre Mehrheiten für ihre reaktionäre rassistische Kriegspolitik. Befreien wir unsere Köpfe davon, schmieden wir Bündnisse gegen diese Regierung, gegen jeden Rassismus, gegen Krieg & Militarisierung.
Link zur vergangenen Demo:
