Mein Name ist Dalia Sarig-Fellner. Ich wurde am 8. Februar 1969 in Wien geboren. Ich stamme aus einer jüdischen Familie, die sich bis heute als zionistisch versteht. Ich bin mit einer zionistischen Erziehung aufgewachsen und war Mitglied der linken zionistischen Jugendorganisation HaShomer HaZair[1] in Wien.
Bereits mit 13 Jahren setzte ich mich intensiv mit dem Holocaust auseinander. Im Archiv der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien sichtete ich Originaldokumente, Fotografien aus Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie Berichte über und Bildmaterial zu Massenerschießungen. Diese Begegnung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus prägte mich nachhaltig. Damals fasste ich den Entschluss, niemals zu schweigen, wenn Menschen Unrecht erleiden. Dieser Grundsatz begleitet mich bis heute. Für mich bedeutet das Versprechen „Nie wieder“, dass es für alle Menschen gelten muss.
Mit 18 Jahren wanderte ich nach Israel aus. Aufgrund des israelischen Rückkehrgesetzes (Law of Return) war mir dies als Jüdin möglich. Ich lebte insgesamt 13 Jahre in Israel, zunächst in einem Kibbutz[2] und später in Haifa. Während dieser Zeit leistete ich den verpflichtenden Militärdienst und studierte an der Universität Haifa Politikwissenschaft sowie Geschichte des Nahen Ostens. Dort lernte ich auch Arabisch.
Erst während meines Studiums setzte ich mich mit der palästinensischen Realität der Gründung Israels auseinander. Durch einen palästinensischen Dozenten, der die Geschichte seiner eigenen Familie erzählte, erfuhr ich erstmals von der Vertreibung von 750.000[3] Palästinenserinnen und Palästinensern während der Nakba[4] 1947–1949. Diese Erfahrungen führten zu einer grundlegenden Neubewertung meiner politischen Überzeugungen. Ich kam zu der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung eines Staates, der sich ausdrücklich als jüdischer Staat definiert, dauerhaft eine jüdische Bevölkerungsmehrheit voraussetzt und damit zwangsläufig zur Vertreibung und Marginalisierung von PalästinenserInnen führt[5]. Aus diesem Grund entwickelte ich eine antizionistische Haltung.
Unter Antizionismus verstehe ich NICHT die Ablehnung jüdischer Menschen oder jüdischen Lebens, sondern die Ablehnung einer Staatsideologie, die politische Rechte beziehungsweise Privilegien und staatliche Zugehörigkeit an ethnische oder religiöse Kriterien knüpft[6]. Mein politisches Ziel ist ein demokratischer Staat, in dem alle Menschen – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung – die gleichen Rechte haben und niemand aufgrund seiner Zugehörigkeit privilegiert oder benachteiligt wird[7].
Mein Antizionismus gründet daher auf dem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten, zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und zum Völkerrecht[8]. Er richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen jede Form ethnisch oder religiös begründeter Ungleichbehandlung. Gerade als Jüdin sehe ich darin eine Konsequenz aus der eigenen Geschichte und aus der Verantwortung, jeder Form von Unterdrückung und Diskriminierung entgegenzutreten.
Meine antizionistische Haltung führte in Israel zu erheblicher sozialer Isolation. Ich verlor einen Großteil meines Freundeskreises und erlebte, wie schwierig es war, öffentlich antizionistische Positionen zu vertreten[9]. Im Jahr 2000 kehrte ich schließlich nach Österreich zurück. In den folgenden Jahren widmete ich mich vor allem meiner Familie und anderen beruflichen und gesellschaftlichen Themen.
Nach dem 7. Oktober 2023 entschloss ich mich, wieder öffentlich politisch aktiv zu werden, weil ich befürchtete, dass die militärische Reaktion Israels zu massivem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung führen würde. Die Tatsachen übertreffen allerdings meine Vorstellung von damals[10].
Im Dezember 2023 gründete ich gemeinsam mit anderen antizionistischen Jüdinnen und Juden die Initiative „Not In Our Name – Vienna“. Uns war es wichtig, keine ausschließlich jüdische Organisation zu schaffen, sondern eine Initiative, die allen offensteht, die unsere menschenrechtlichen Grundsätze teilen. Da antizionistische jüdische Stimmen in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen werden, entschieden wir uns, mit gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams auf die Existenz dieser Stimmen aufmerksam zu machen und öffentlich sichtbar zu machen, dass die Politik der israelischen Regierung nicht für alle Jüdinnen und Juden spricht. Gleichzeitig wollten wir auf die schwerwiegenden israelischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen und dazu beitragen, dass diese im öffentlichen Diskurs wahrgenommen werden[11].
Im Jahr 2025 gründete ich die Jüdische Antizionistische Initiative Österreich[12], die auch international tätig ist. Im Juni 2025 organisierten wir den ersten jüdischen antizionistischen Kongress in Wien, dem im Juni 2026 ein weiterer Kongress in Dublin[13] folgte. Ziel unserer Arbeit ist die internationale Vernetzung antizionistischer Jüdinnen und Juden, um gemeinsam für gleiche Rechte und gleiche Würde aller Menschen einzutreten, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben.
Anlass der Stellungnahme
Ich lege diese Stellungnahme vor, um klarzustellen, dass ich als Jüdin weder von der israelischen Regierung noch von ihrer Politik repräsentiert werde.
Ich wehre mich entschieden gegen die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel. Jüdische Menschen sind keine homogene politische Gemeinschaft und werden NICHT durch den Staat Israel kollektiv vertreten[14].
Vor diesem Hintergrund weise ich Aussagen wie jene der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zurück, wonach Österreich „an der Seite Israels“ stehe, wenn es um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden „weltweit“ gehe. Eine solche Aussage stellt den Staat Israel als politischen Repräsentanten aller Jüdinnen und Juden dar. Ich widerspreche dieser Zuschreibung ausdrücklich.
Als Jüdin empfinde ich die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel als Ausdruck eines antisemitischen Denkmusters. Sie spricht Jüdinnen und Juden ihre politische Individualität ab, reduziert sie auf eine vermeintlich homogene Identität und macht sie kollektiv mit der Politik eines Staates identisch, dessen Regierung sie weder gewählt haben noch unterstützen.
Ich weise eine solche Vereinnahmung entschieden zurück. Ich lehne es ab, für die Politik eines Staates in Anspruch genommen zu werden, dessen Entstehung auf der Vertreibung von rund 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern während der Nakba beruht, der ein System der Apartheid aufrechterhält, und gegen den der Vorwurf eines Völkermords erhoben wird. Gerade als antizionistische Jüdin wehre ich mich entschieden gegen die Behauptung, dieser Staat oder seine Regierung würden in meinem Namen handeln oder mich repräsentieren.
Aus dieser Unterscheidung folgt zwangsläufig, dass Kritik am Staat Israel, an seiner Regierung oder am Zionismus nicht automatisch gegen Jüdinnen und Juden gerichtet ist. Zusätzlich ist Gleichsetzung zwischen Judentum und Zionismus nicht geeignet, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern trägt vielmehr dazu bei, antisemitische Denkmuster zu reproduzieren, indem sie Jüdinnen und Juden ihre politische Vielfalt und Individualität abspricht.
Einordnung des konkreten Sachverhalts
Rafael Eisler wird vorgeworfen, mit dem gegenständlichen Meme eine nationalsozialistische Metapher zu verwenden, indem Israel mit Krebszellen dargestellt wird und aufgrund des Davidsterns auf den Zellen alle Jüdinnen und Juden zu meinen. Diese Schlussfolgerung ist unzutreffend.
Aus meiner Sicht ist zunächst der Kontext entscheidend. Das Meme ist eine unmittelbare Reaktion auf ein zuvor veröffentlichtes Bild, das eine Landkarte Israels zeigt, die neben dem international anerkannten Staatsgebiet auch das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen umfasst. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die Krebsmetapher auf die territoriale Ausbreitung bzw. Expansion des dargestellten Staatsgebiets.
Die auf den Krebszellen dargestellte israelische Flagge kennzeichnet den Staat Israel und dessen in dem vorangegangenen Bild betonten Expansionsbestrebungen. Die dargestellten Krebszellen sind nicht mit einem isolierten Davidstern, sondern mit der Nationalflagge des Staates Israel gekennzeichnet. Zu sehen ist die israelische Flagge mit ihrem charakteristischen blauen Davidstern zwischen zwei blauen Streifen. Dieses Symbol verweist im konkreten Zusammenhang eindeutig auf den Staat Israel. Zwar ist der Davidstern ein historisches Symbol des Judentums, die Gestaltung als blauer Davidstern zwischen zwei blauen Streifen entstand jedoch erst im Zuge der zionistischen Bewegung und wurde mit der Staatsgründung zur Nationalflagge Israel[15]. Die Verwendung der Flagge kennzeichnet daher den Staat Israel und nicht Jüdinnen und Juden als religiöse oder ethnische Gemeinschaft.[16]
Soweit die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Beschuldigte habe bewusst den Davidstern gewählt, weil dieser ein jüdisches Symbol sei, weise ich diese Ansicht zurück.
Der Staat Israel versteht sich ausdrücklich als jüdischer Staat. Dementsprechend greifen seine offiziellen Hoheitszeichen durchgehend auf Symbole zurück, die historisch aus der jüdischen Tradition stammen. Die Nationalflagge enthält den Davidstern, das Staatswappen zeigt die Menora[17] – eines der ältesten jüdischen Symbole – zahlreiche staatliche Institutionen verwenden ebenfalls jüdisch geprägte Symbolik oder beziehen sich auf jüdische Geschichte und Tradition. Daraus folgt, dass eine bildliche Darstellung des Staates Israel kaum möglich ist, ohne auf ein Symbol zurückzugreifen, das zugleich auch eine Bedeutung im Judentum besitzt.
Gerade deshalb kann aus der Verwendung der israelischen Nationalflagge nicht geschlossen werden, eine Aussage richte sich gegen Jüdinnen und Juden als religiöse oder ethnische Gruppe. Die Flagge ist in erster Linie das Hoheitszeichen des Staates Israel und dient im gegenständlichen Meme dazu, den dargestellten Staat zu kennzeichnen.
Wer daraus ableitet, das Meme richte sich gegen alle Jüdinnen und Juden, setzt die israelische Staatsflagge mit dem Judentum insgesamt gleich. Gerade diese Gleichsetzung lehne ich als Jüdin ausdrücklich ab. Aus der bloßen Verwendung der israelischen Flagge kann daher nicht abgeleitet werden, dass sich die Aussage gegen Jüdinnen und Juden als ethnische oder religiöse Gruppe richtet.
Dem Beschuldigten wird weiters vorgeworfen, mit der Darstellung der israelischen Flagge seien sämtliche Israelis gemeint. Auch dieser Schluss ist unzulässig.
Die Nationalflagge ist in erster Linie das Hoheitszeichen eines Staates. Sie kennzeichnet den Staat als politischen Akteur und nicht automatisch dessen gesamte Bevölkerung oder alle Staatsangehörigen. Die Verwendung einer Staatsflagge ist ein in der politischen Bildsprache allgemein anerkanntes Mittel, um einen Staat, seine Regierung oder seine Politik darzustellen. Politische Karikaturen und Memes verwenden regelmäßig Staatsflaggen als Kurzzeichen für staatliches Handeln. Daraus lässt sich nicht schließen, dass sich die Aussage gegen sämtliche Staatsangehörige oder gegen eine ethnische oder religiöse Gemeinschaft richtet. Andernfalls müssten auch Karikaturen, die etwa die russische, amerikanische, chinesische oder ungarische Flagge verwenden, als Angriffe auf alle Russinnen und Russen, Amerikanerinnen und Amerikaner, Chinesinnen und Chinesen oder Ungarinnen und Ungarn verstanden werden. Eine solche Auslegung entspricht weder der üblichen Bildsprache politischer Karikaturen noch ihrem Aussagegehalt.
Auch die Krebsmetapher ist nicht nationalsozialistischen Ursprungs. Sie wurde und wird in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen verwendet, etwa zur Beschreibung von Kolonialismus, Apartheid, Korruption oder anderen als zerstörerisch empfundenen politischen oder gesellschaftlichen Phänomenen[18].
Persönliche Einschätzung
Aus meiner persönlichen Erfahrung nimmt Rafael Eisler Antisemitismus sehr ernst. Ich habe selbst erlebt, dass er bei einem Vorfall, den er als antisemitisch einschätzte, unmittelbar aktiv wurde und sich klar dagegen positionierte. Bemerkenswert ist dabei, dass ich denselben Vorfall persönlich nicht als antisemitisch bewertet hätte. Gerade dieser Umstand zeigt, dass Rafael Eisler Antisemitismus keineswegs bagatellisiert oder bewusst in Kauf nimmt, sondern im Zweifel einen besonders strengen Maßstab anlegt. Er neigt keineswegs dazu, antisemitische Vorfälle zu verharmlosen oder zu relativieren. Im Gegenteil: Er reagiert konsequent, wenn er den Eindruck hat, dass antisemitische Inhalte oder Botschaften vorliegen. Dies widerspricht der Annahme, er würde antisemitische Botschaften bewusst verbreiten oder unterstützen.
Zur Argumentation der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft übernimmt selbst das Denkmuster, das sie dem Beschuldigten vorwirft, indem sie den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzt. Nur auf Grundlage dieser Gleichsetzung gelangt sie zu der Annahme, die Verwendung der israelischen Staatsflagge richte sich zwangsläufig gegen alle Jüdinnen und Juden. Als antizionistische Jüdin weise ich diese Vereinnahmung entschieden zurück. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft setzt voraus, dass der Staat Israel alle Jüdinnen und Juden repräsentiere. Genau diese Gleichsetzung ist nach meiner Auffassung sachlich unzutreffend und Ausdruck eines antisemitischen Denkmusters, das Jüdinnen und Juden ihre politische Vielfalt und Individualität abspricht.
Ich danke Ihnen für die sorgfältige Prüfung meiner Stellungnahme und ersuche das Gericht, bei seiner Entscheidung die dargelegten Ausführungen zu berücksichtigen.
Wien, 16.7.2026
Dalia Sarig-Fellner
Initiatoren der jüdischen Antizionistischen Initiative
[1] Als Teil der zionistischen Linken war die Bewegung HaShomer HaZair an militärischen Operationen beteiligt, die zur Flucht und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung beitrugen. Benny Morris, „Mapai, Mapam, and the Arab Problem in 1948“, in: 1948 and After: Israel and the Palestinians, Oxford: Clarendon Press 1990, S. 49–82. (Benny Morris ist ein israelischer Historiker und emeritierter Professor für Geschichte an der Ben-Gurion-Universität des Negev)
[2] Ein Kibbuz ist eine ursprünglich kollektiv organisierte Siedlungsform, die Anfang des 20. Jahrhunderts im zionistischen Palästina entstand und auf gemeinschaftlichem Eigentum, gemeinsamer Arbeit und sozialistischen Idealen beruhte.
[3] Vgl. „About 750,000 Palestinians fled or were expelled during the 1948 war.“ United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), „Palestine Refugees“, https://www.unrwa.org/palestine-refugees (abgerufen am 17.07.2026):
[4] Nakba (arabisch für „Katastrophe“) bezeichnet die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern sowie die Zerstörung hunderter palästinensischer Ortschaften im Zusammenhang mit dem Krieg von 1947/48 und der Gründung des Staates Israel.
[5] „Die ethnische Säuberung Palästinas war die unvermeidliche Folge des Bestrebens der zionistischen Bewegung, in Palästina einen ausschließlich jüdischen Staat zu errichten.“; Ilan Pappé, Die ethnische Säuberung Palästinas (The Ethnic Cleansing of Palestine), Oxford: Oneworld Publications, 2006, S. ⅹⅲ–xvi (Einleitung) sowie S. 225–245. (Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker und Professor für Geschichte an der University of Exeter.)
[6] Israel, Basic Law: Israel – The Nation State of the Jewish People, 19. Juli 2018, Art. 1(c). Das Grundgesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes und bestimmt, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ausschließlich dem jüdischen Volk zusteht.
[7] Vgl. One Democratic State Campaign, Manifesto, 2018, Abschnitte 1, 3 und 4. https://onedemocraticstate.com/wp-content/uploads/2023/01/Manifesto-ODS-Campaign-2018_English.pdf ;
[8] Vgl. Vereinte Nationen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1, 2 und 7; Charta der Vereinten Nationen, Präambel sowie Art. 1 und 2.
[9] „Ich wurde an meiner eigenen Universität zu einem Ausgestoßenen.“ Ilan Pappé, Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel, London: Pluto Press, 2010, S. 53.
[10] „Israel’s assault on Gaza is a textbook case of genocide.“; Raz Segal, „A Textbook Case of Genocide“, Jewish Currents, 13. Oktober 2023. (Raz Segal ist ein israelischer Historiker und Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der Stockton University (USA))
[11] https://orf.at/stories/3345833/
[12] https://www.juedisch-antizionistisch.at/kongress;
[14] „Es ist ebenso wichtig, Israels Anspruch zu bestreiten, das jüdische Volk zu repräsentieren, wie zu zeigen, dass ein ausschließlich jüdischer Bezugsrahmen für eine grundlegende Kritik des Zionismus nicht ausreicht.“ Judith Butler, Parting Ways: Jewishness and the Critique of Zionism, New York: Columbia University Press, 2012. Vgl. insbesondere die Einleitung sowie Kap. 5 („Is Judaism Zionism? Or, vice versa?“); (Judith Butler ist eine US-amerikanische Philosophin und Professorin an der University of California, Berkeley. Sie gehört zu den bedeutendsten zeitgenössischen politischen Philosophinnen und veröffentlicht unter anderem zu Judentum, Zionismus und Menschenrechten.)
[15] Bereits während der Beratungen über die Einführung der israelischen Staatsflagge im Jahr 1948 wurde innerhalb der provisorischen Regierung die Sorge geäußert, dass die Übernahme der Flagge der Zionistischen Weltorganisation zur Staatsflagge Israels jüdische Gemeinden in der Diaspora dem Vorwurf einer „doppelten Loyalität“ aussetzen könnte. Außenminister Moshe Sharett plädierte deshalb zunächst für die Schaffung einer eigenständigen Staatsflagge. Die Entscheidung fiel schließlich zugunsten der bisherigen zionistischen Flagge. Die Debatte verdeutlicht, dass die Gründer Israels selbst zwischen dem Staat Israel und der weltweiten jüdischen Gemeinschaft unterschieden und sich der politischen Folgen einer Identifikation beider bewusst waren. Israel State Archives / Ministry of Foreign Affairs, „The Flag and the Emblem“, Documents on the deliberations of the Provisional Council of State (1948), zit. nach: The Israeli Flag, Ministry of Foreign Affairs / Israel State Archives.
[16] 1948 warnte Moshe Sharett noch davor, Jüdinnen und Juden außerhalb Israels durch eine Identifikation mit dem Staat dem Vorwurf der doppelten Loyalität auszusetzen. Das Grundgesetz Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes (2018) geht den entgegengesetzten Weg: Es definiert Israel ausdrücklich als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Damit wird die Gleichsetzung von Staat und jüdischem Kollektiv staatlich institutionalisiert. Wer den Staat Israel mit dem jüdischen Volk gleichsetzt, schafft die Voraussetzung dafür, Kritik an israelischer Politik als Angriff auf Jüdinnen und Juden zu deuten. Die Folge ist eine Verschiebung des Antisemitismusbegriffs: Nicht nur Judenhass wird gefördert, sondern auch politische Kritik an einem Staat delegitimiert. Brian Klug beschreibt diesen Mechanismus als Konstruktion Israels zum „collective Jew“ – einer symbolischen Verschmelzung von Staat und jüdischem Kollektiv, die sowohl den Antisemitismusbegriff als auch die politische Debatte verzerrt. Brian Klug, The Collective Jew: Israel and the New Antisemitism, Patterns of Prejudice 37, Nr. 2 (2003), S. 117–138. (Der britisch-jüdische Philosoph Brian Klug – University of Oxford – gehört zu den einflussreichsten Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Antisemitismusforschung.)
[17] Die Menora (מְנוֹרָה) ist eines der ältesten Symbole des Judentums und hat ihren Ursprung lange vor der Entstehung des Zionismus oder des Staates Israel. Nach der hebräischen Bibel erhielt Mose den Auftrag, eine siebenarmige Menora für das Heiligtum (Stiftshütte) anzufertigen: „Du sollst einen Leuchter aus reinem Gold machen … sechs Arme sollen von seinen Seiten ausgehen.“ 2. Mose (Exodus) 25,31–40. Später stand diese Menora im Ersten Tempel und anschließend im Zweiten Tempel in Jerusalem.
[18] „Africa cannot simultaneously be really healthy and strong and continue to harbour in her body politic the cancerous growth that is apartheid South Africa and her allies in the white-dominated South. Apartheid is to Africa not a moral question, but a question of survival.“ Address under the Auspices of the Nigerian National Committee on Apartheid by O. R. Tambo, Lagos, 18 March 1971„Afrika kann nicht zugleich wirklich gesund und stark sein und weiterhin in seinem politischen Körper das Krebsgeschwür beherbergen, das das Apartheid-Südafrika und seine Verbündeten im von Weißen beherrschten Süden darstellen. Die Apartheid ist für Afrika keine moralische Frage, sondern eine Frage des Überlebens. https://sahistory.org.za/archive/apartheid-threat-africas-survival-address-under-auspices-nigerian-national-committee
„The world is to be cured of the cancer of colonialism. The time for half-hearted measures has passed.“ Die Welt muss vom Krebsgeschwür des Kolonialismus geheilt werden. Die Zeit halbherziger Maßnahmen ist vorbei.“ Pakistan vor dem Internationalen Gerichtshof (1971)- Der pakistanische Außenminister zitierte vor dem Internationalen Gerichtshof eine frühere Rede vor der UN-Generalversammlung: https://icj-web.leman.un-icc.cloud/sites/default/files/case-related/53/053-19710127-ORA-01-00-BI.pdf
