Politisch-mediale Eliten spalten Gesellschaft und zielen auf demokratische Grundrechte
Es ist eine altbewährte Methode der chauvinistischen Rechten, dem Verlust an Unterstützung im Volk und insbesondere in den unteren Schichten mittels Produktion eines inneren und/oder äußeren Feinds entgegenzuwirken. „Die Anderen sind schuld an allem Bösen und Schlechten“. Damit wird von der Verantwortung der kapitalistischen Eliten abgelenkt.
Diese Vorgangsweise ist historisch gesehen die Antwort des Bürgertums auf das allgemeine Wahlrecht. Sie befürchteten abgewählt zu werden und die Kontrolle an das Volk zu verlieren. Doch das Wahlrecht, das zentrale Mittel der Mitbestimmung der Staatsbürgerinnen und Bürger, dauerhaft abzuweisen, standen sie ebenso nicht durch. Darum entwickelten es den Antisemitismus als wichtigste Waffe gegen die sich formierende Arbeiterbewegung, gegen die Sozialdemokratie und schließlich gegen die Kommunistinnen und Kommunisten. Der Christlich-Soziale Karl Lueger war Mitbegründer der „Antisemitenliga“ und es gelang ihm in der Folge die Wahl zum Bürgermeister Wiens zu gewinnen. Die Jüdinnen und Juden wurden als die Anderen stilisiert und mit der sozialen und demokratischen Opposition verknüpft: der „jüdisch-bolschewistische“ Feind war geboren. Wie berechnend und funktional das was, wollte Lueger mit seinem vielzitierten Spruch „wer a Jud is, bestimm i“ demonstrieren.
Nach der Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs blieb der Kommunismus als Feindbild alleine stehen. Soziale und demokratische Zugeständnisse der US-geführten Eliten führten zu den goldenen Jahren des Kapitalismus. Nachdem diese Boomjahre vorbei waren, wurden die „Ausländerinnen und Ausländer“, die zuvor als billige Arbeitskräfte angeworben worden waren, zum neuen Feind deklariert. Seit mehreren Jahrzehnten konzentriert sich nun der politisch-mediale Komplex speziell auf die Musliminnen und Muslime als das böse Andere. Der urdemokratische antiimperialistische Widerstand des globalen Südens gegen den (Neo)kolonialismus, insbesondere jener der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Vernichtung durch weiße Siedlerinnen und Siedler, wird mit Terror und Gewalt gleichgesetzt, die Gewalt der Besatzung jedoch beschönigt als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“. „Islamischer Terrorismus“ und „Politischer Islam“ stehen in der Kampagnenführung der herrschenden Eliten gegen Demokratie und Selbstbestimmung in der funktionalen Nachfolge des „Jüdischen Bolschewismus“.
Ganz vorne dabei beim Hasspredigen natürlich die FPÖ. Taktschläger heute ist die ÖVP, insbesondere seit dem ultrazionistischen Kanzler Kurz. Und schließlich wurde auch praktischerweise die säkularistische Linke mit einbezogen, in dem die Musliminnen und Muslime als kulturell rückständig und frauenfeindlich dämonisiert wurden, anstatt sie als um ihre Selbstbestimmung ringende benachteiligte Gruppen zu verstehen.
Als Symbol für “Andersartigkeit und Frauenunterdrückung” wird besonders das muslimische Kopftuch bekämpft. Es gab zahlreiche Versuche von Verboten, die bisher allesamt am Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung scheiterten, eine wesentliche Basis für die demokratischen Grundrechte. Die ÖVP brachte das Kopftuchverbot für Schulmädchen abermals ins Regierungsabkommen ein. Es wurde von der SPÖ und den Neos akzeptiert.
Man braucht das islamische Kopftuch gedanklich nur mit dem sehr naheliegenden christlichen Kopftuch oder der jüdischen Kippa vertauschen, um den unbedingten Willen zur kollektiven Diskriminierung einer speziellen Religionsgruppe zu erkennen.
Um den (noch) unverzichtbaren Schleier der Demokratie nicht zu offensichtlich ablegen zu müssen (und trotzdem den Hass und die Spaltung der Gesellschaft mit den erwünschten Effekten zur Stabilisierung der Herrschaft voranzutreiben), beschränkte man das Verbot auf Schulen und dabei auf Mädchen unter vierzehn. Das vorgeschobene Argument: Selbstbestimmung und Schutz für die Mädchen vor Unterdrückung. Nebenbei: mit der Ermordung von zehntausenden Mädchen hat der politisch-mediale Apparat überhaupt kein Problem, obwohl man wohlweislich besser darüber nicht berichtet als es wie im Apartheid-Staat zu feiern). Es unterstellt, dass muslimische Mädchen überwiegend gegen ihren Willen dazu gezwungen würden ein Kopftuch zu tragen. Das ist und bleibt eine unbewiesene Behauptung, die in einer Zeit, wo die identitäre antimuslimische Mobilisierung von oben, die Konstruktion von Andersartigkeit und der soziale Ausschluss, auch eine muslimische identitätsbildende Gegenmobilisierung von unten provoziert, nicht plausibel erscheint. Genauso verlogen ist die Übergehung des Erziehungsrechts der Eltern, das erst dann in Anschlag gebracht wird, wenn es um die Segregation von Reich und Arm im öffentlichen Bildungswesen und damit den Erhalt von Klassenprivilegien geht.
Bisher sind die offen diskriminierenden Gesetze am Verfassungsgericht (VfGH) gescheitert. Das steht auch diesmal zu hoffen, auch wenn die chauvinistische Geschlossenheit der Herrschaftsapparate drückend ist und auch der VfGH in einer ersten Entscheidung mit formalistischen Gründen die Klage durch Betroffene abgewiesen hat. Weniger offensichtliche Ungleichbehandlung von Musliminnen und Muslimen und insbesondere Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde in den letzten Jahren aber vielfach in Gesetze gegossen. So beispielsweise das Islam-Gesetz als Sondergesetz zur Andersbehandlung von Musliminnen und Muslimen mit dem josephinistischen Ziel der Schaffung eines staatlich kontrollierten Islams. Oder auch das Extremismus-Gesetz das im Titel den Islam nur nicht enthält, um nicht am Gleichheitsgrundsatz zu scheitern. An einer Form der von der Dollfuß-Diktatur, den Nazis und dem Zionismus exzessiv genutzten Schutz- oder Administrativhaft, also des Wegsperrens ohne Straftat und Gerichtsverhandlung allein wegen mutmaßlicher Gesinnung, wird seit Jahren unter dem Titel „Gefährder“ gebastelt. Einige Kriminalisierungsversuche, die gegen die Palästina-Solidarität, den demokratischen Antizionismus oder auch die Liste Gaza gerichtet waren, sind vorerst gescheitert oder mussten ohne gesetzliche Grundlage der autoritären Kompetenzüberschreitung der Exekutive überantwortet werden, wie die zahlreichen Demoverbote wegen der Forderung eines demokratischen Palästinas im gesamten Mandatsgebiet. De facto wird damit die öffentliche Kundgebung der Idee der Gleichheit vor dem Recht unterdrückt und Apartheid und Kolonialismus staatlich diktiert – tief ist die Republik gesunken.
Dabei kommt immer wieder der Kampfbegriff „Politischer Islam“ ins Spiel. Regierungsamtlich wurde sogar eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gegründet, die nicht zufällig sprachlich an das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ erinnert. Damit wird der „Politische Islam“ in die Nähe des „Nationalsozialismus“ gerückt. Der Vorwurf: antidemokratisch, frauenfeindlich, gewaltbereit. Doch so wie der Katholizismus grundlegend politisch ist, so ist es auch der Islam. Letztlich steht Religion immer in die Sphäre des Politischen hinein, egal ob ausgesprochen oder versteckt. Der Vorwurf richtet sich letztlich also gegen Musliminnen und Muslime im Allgemeinen.
Inhaltlich gesehen ignorieren die Vorwürfe die ungerechten Machtstrukturen. Die muslimische Mobilisierung und Identität hängen global gesprochen wesentlich mit dem Versuch der Selbstbestimmung gegen den westlichen Imperialismus zusammen – historischen gesehen ist das in der Stoßrichtung grundlegend demokratisch und auf eine gerechtere Aufteilung von Macht und Ressourcen gerichtet. Auch im Westen ist die Durchsetzung der Ziele der Aufklärung nicht ohne schwere Verwerfungen und Wechselfälle möglich gewesen oder oft auch noch gar nicht gelungen. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.
Die Doppelmoral ist umso himmelschreiender, wenn man weiß, welche historischen Verbrechen das politische Christentum zu verantworten hat – und seit mehr als einem Jahrhundert den kapitalistischen Machtapparat dieses Landes dominiert. Es stimmt, dass sich dieser Machtkomplex in den letzten Jahrzehnten gegenüber der Kirche verselbständigt hat. Das macht die Sache aber nur noch schlimmer. Denn sowohl der gegenwärtige Papst als auch sein Vorgänger, haben sich gegen den zionistischen Völkermord ausgesprochen, währen die ÖVP und die von ihr geführten Regierungen Israel systematisch unterstützen.
Es ist kein Zufall, dass Stocker und Bauer wieder und wieder ihr Steckenpferd, die von den Musliminnen und Muslimen ausgehende Gefahr reiten, um autoritäre Verschärfungen zu legitimieren, mit denen sie sich leichter an der Macht halten zu können vermeinen. Bedenken wir: Diejenigen, die hier unter dem Deckmantel mobilisieren, muslimische Mädchen zu befreien, sind dieselben, die ein Frauenbild prägen, in dem die Frau bei Kind und Herd ihre Erfüllung findet und aus der öffentlichen Sphäre ins Private verbannt werden soll.
Die gesamte politische Elite des Westens hat durch das Festhalten am zionistischen Kolonialismus, der Apartheid, der Besatzung, die seit drei Jahren im akuten Völkermord gipfeln, den man im Gegensatz zu früher nicht mehr verstecken kann, große Legitimationsprobleme bekommen. Das Gerede der Herrschenden von der Verteidigung der universellen Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Antifaschismus und Frauenrechten erweisen sich für immer mehr Menschen als Lügen.
Ein offener Faschist wie der israelische Minister Ben Gvir, treibt sie alle vor sich sehr. Er lanciert die Tätowierung von politischen Häftlingen mit Nummern und die KI-generierten Phantasien über KZs für Palästinenser absichtlich und bewusst. Er steht zum Herrenmenschentum und zum Rassismus und bezeichnet Palästinenser und Palästinenserinnen als Tiere. Mit großer Freude hat er auch weiße Europäerinnen und Europäer sowie Amerikanerinnen und Amerikaner, also Angehöriger der Nationen, die den Zionismus erst möglich machen, gedemütigt, weil sie Solidarität mit dem palästinensischen Volk praktisch bekundet haben. Selbst da war der Aufschrei der westlichen Eliten und ihr Einsatz zum Schutz ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gering. Ben Gvir will damit erreichen, dass Israels Unterstützerinnen und Unterstützer in den westlichen Machtapparaten Farbe bekennen zum Rassismus, zur Diktatur, ja zum Faschismus. Zunehmend tun sie es auch.
Die Zugeständnisse, die nach dem Zweiten Weltkrieg politisch und sozial an die Massen gemacht wurden, sollen weg. Die Ben Gvirs sagen offen, was die Stockers, Bauers und Völkermord-Reiniger nicht nur verklausulieren, sondern erst durchsetzen müssen.
Es geht darum, Kolonialismus und Genozid nicht nur zu ermöglichen, sondern auch als gut und notwendig zu verankern, worauf die ganze „Antiterror“-Gesetzgebung nach 9/11 abzielt. Dazu ist aber der Demokratizid notwendig. Um nichts weniger geht es bei der westlichen Kampagne gegen Musliminnen und Muslime.
Der Völkermord an den Jüdinnen und Juden mit dem zugehörigen Antisemitismus hat auch die Kommunistinnen und Kommunisten vernichtet. Der Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern mit der zugehörigen antimuslimischen Kampagne soll nun auch die Demokratinnen und Demokraten und all jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, vernichten.
Wehret den Anfängen – niemals wieder muss für alle gelten.
Wilhelm Langthaler, Initiative Palästina Solidarität
