Druckversion PDF Deutsch / Englisch „In meinen Augen ist das eine Fortsetzung der Politik, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: Israel greift humanitäre Strukturen, Gesundheitseinrichtungen, Ambulanzen systematisch an; humanitäre Hilfe wird entgegen dem Völkerrecht systematisch vorenthalten oder zumindest nicht in ausreichendem Maße zugelassen. Das lässt sich auch festmachen an der Zahl von Hunderten Mitarbeiter:innen des Gesundheitssektors, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Alleine bei der UNRWA sind das bislang 176.“ Riad Othman, Nahostreferent für die Mensc ...

Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit den stillen Protest aus politischen Gründen verboten. Die Veranstalterin hätte nicht schriftlich zugesagt, den Slogan „From the river to the sea, Pale ...

Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch bestellt hatten. Simpler Inhalt des Protestcamps war die Mobilisierung gegen den Völkermord und die Solidarität mit dem Widerstand des ausgehungerten palästinensischen Volkes in Gaza. Es wurden dort öffentliche Inform ...

Polizei verwehrt der Öffentlichkeit den Zugang zum Prozess! Eine interessante Hinzufügung zum Prozess gegen Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien Der Prozess gegen den palästinasolidarischen Aktivisten Michael Pröbsting heute vor dem Landesgericht Wien endete mit einer Strafe von sechs Monaten bedingter Haft wegen der Unterlassung der Löschung seines Solidaritätsvideos mit dem palästinensischen Widerstand. Doch darum soll es hier nicht gehen. Vielmehr ist nämlich zu dem Prozess eine Beobachtung zu machen. In den Medien wird geschrieben: "Vor der Verhan ...