Unter dem Mantel von „Nie wieder“ zur Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina? Zionistischer McCarthyismus führt zur „gröblichen“ Verharmlosung des NS-Terrors, indem er ihn mit dem palästinensischen Widerstand gleichsetzt. Seit Oktober 2023 dauert das Massaker seitens der israelischen Regierung in Gaza an. Seit dem Beginn zeigt sich die österreichische Regierung als „solidarisch“ mit dem Völkermord und versucht all jene zum Schweigen zu bringen, die dagegen aufstehen und sich mit Palästina im Geiste eines „Nie wieder“ solidarisieren, sich auf die Aufgabe eines neutralen Österreichs, ...

Stellungnahme von Michael Pröbsting zu seinem bevorstehenden Gerichtsprozeß Am 2. Mai findet am Landesgericht Wien ein Gerichtsprozeß gegen mich statt. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt mich der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 iVm Absatz 1 StGB“. Im Falle eines Schuldspruchs kann ich eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erhalten. Was wird mir vorgeworfen? Konkret geht es um mein Bekenntnis der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, die ich in einem Video bekundet habe. (https://www.yout ...

Am 25. 10.23 veröffentlichte die sogenannten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein Dokument, das jenen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Justizministeriums sehr ähnlich ist. Einziger erkennbarer Unterschied sprachliche Schwäche, Unklarheit und Unschärfe – macht das vielleicht die „Wissenschaftlichkeit“ ausmachen. Quintessenz: Im „Kontext“ des 7.10.23 sei nicht auszuschließen, „dass durch den Slogan „From the River to the Sea“ auch eine dezidierte Vernichtungsphantasie des Staates Israel und ein ideologisches Naheverhältnis zur Hamas“ zum Ausdruck käme. Die fast zwei Jahr ...

Demontage einer der schmutzigsten islamophoben Figuren in Österreich Die ÖVP kampagnisiert seit Jahren gegen Musliminnen und Muslime, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Gerade eben hat sie mit der Diskussion über „österreichische Werte“(link is external) nachgelegt. Sie hat ihren historischen Antisemitismus transformiert und setzt die letzten Jahre ganz auf antiislamisches Ressentiment. Damit einher geht die Nibelungentreue zum israelischen Kolonialismus und die Unterstützung des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir wollen hier nicht alle Stationen nachzeichnen, ...