Wien 11.7.2025 – Im Rahmen der 39. Sitzung des Nationalrats am 11. Juli, bei der die humani-täre Lage im Gazastreifen thematisiert wurde, intervenierten Aktivist:innen der Palästina Solidarität Österreich. Mit Bannern, Flugblättern und Sprechchören forderten sie politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israels Völkermord. „Die Blockade von Gaza muss fallen – der Hungermord muss gestoppt werden!“, lautete der zentrale Appell der Protestierenden. Sie unterstützten die Forderung der Parlamentsfraktionen nach einem ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, ...

Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch ...

Bitte schickt diesen Brief per Email oder per Post an die Außenministerin: beate.meinl@neos.eu oder beate.meinl-reisinger@parlament.gv.at Mag. Beate Meinl-ReisingerNEOS Parlamentsklub Dr. Karl-Renner-Ring 3A – 1010 Wien Sehr geehrte Frau Außenministerin Mag. Meinl-Reisinger, Neben Bombenterror, der mindestens 80 % der Infrastruktur zerstörte – Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte – erleben die Menschen in Gaza nun auch noch Hungerterror, weil humanitäre Hilfe einfach blockiert wird. Dadurch werden die Menschen dort systematisch ausgehungert. Vor allem Kinder ...

Danke in Memoiren an Ernst WimmerUmgearbeitet auf die Gegenwart von Ernst Wolrab Dieser Kampf begann nach 1945 mit der nicht stattfindenden Entnazifizierung des Staatsapparates wo viele der Kriegsverbrecher in ihren Ämtern blieben als Beispiel sei nur der Gerichtsgutachter Dr. Gross genannt und der hier angeführte Turner-Bund-Prozess. Der juristische Kampf ist gerade in der Frage des Antifaschismus verwickelt, oder besser: Er wird von der Regierung und durch deren Maßnahmen kompliziert. Dennoch sind auf der juristischen Ebene Erfolge zu erzielen. Die "Volksstimme" bewies es in dem ...