Kurzmeldung zur Klage gegen die Verbote der Solidaritätsversammlungen für Palästina bei welcher hauptsächlich mit dem Argument der vermuteten Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gearbeitet wurde. Diese Untersagung stellt jedoch allenfalls einen ungerechtfertigten Grundrechtseingriff dar. In concreto darf ein präventives Versammlungsverbot nur dann erfolgen, wenn der Zweck (der Versammlung) Strafgesetzen ...

von M. M. Weinberger Die Regierungen Kurz haben sich einer identitären Kampagne verschrieben – diese richtet sie gegen einen nebulösen Feind mit "anderen Werten", den "Politischen Islam", um selbst daran zu wachsen. In einer Vermenung von Kultur, Nation und Religion im Rahmen eines politischen "Framings" wird auch der Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser dazugerechnet und der Gefahr von Kriminalisierung ausgesetzt. Die Resultate dies ...

Korrespondenz von K. Helmreich mit offiziellen Stellen in Österreich Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen ! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler ! Neutralitätsverletzung durch Hissen der Israelischen Flagge auf einem Regierungsgebäude auf Geheiß des Bundeskanzlers und seines Außenministers. Österreich hat sich zur Neutralität verpflichtet. Die schweren Konflikte zwischen Palästinensern und Israel haben i ...