Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am 5.1.25 wörtlich zum „Kampf gegen den Islam“ aufgerufen. Man stelle sich vor, sie würde zum „Kampf gegen das Christentum“ oder den „Kampf gegen das Judentum“ aufrufen. Die Ungleichbehandlung ist eklatant und ist ein Angriff auf die Demokratie, für die Meinungs- und Religionsfreiheit Grundfesten darstellen. Wir haben im letzten Viertelhundert gesehen, wie gerade die Verteidiger der „w ...

Die Entscheidung zur Kandidatur der Liste GAZA war richtig. Wir haben ein breit wahrgenommenes Signal gesetzt und mit  über 19.000 Stimmen eine gute politische Basis für die Weiterarbeit geschaffen.Zudem:1. Verständlicherweise wurde unsere Kandidatur von sehr vielen WählerInnen nur als rein außenpolitisch fokussierte Ein-Themen-Kandidatur gesehen. Perspektivisch gesehen ist GAZA aber darüber hinaus ein geeignetes Kürzel/Symbol für das strukturell bestehen ...

Die heutige Demonstration im Anliegen Palästinas und unter der Forderung „Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel“ wurde ausgerechnet an diesem „Tag der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“ (21.12.) von der Polizei aufgelöst. Die antidemokratische Maschine in diesem Land benützt dabei immer dasselbe Muster, um ihre faktischen Demonstrationsverbote durchzusetzen. Dieses Mal war es die Forderung nach Demokratie und Gleichheit für alle zwischen Jordan und Mit ...