Kundgebung am 12. Dezember in Wien untersagt Am 12. Dezember 2023 untersagte die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) die wöchentliche Kundgebung, die vom Arabischen Palästina-Club am Wiener Stephansplatz in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den israelischen Krieg in Gaza veranstaltet wird. Grund der Untersagung war die Annahme der Polizei, dass auf der Kundgebung der inzwischen untersagte Slogan „Vom Jordan zum Mittelmeer, ...

Österreich hat in der UN-Vollversammlung erneut gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Während sich mit 153 Staaten eine klare Mehrheit gegen den Völkermord des israelischen Apartheidregimes positionierte, beweisen Österreichs Machthabende wieder einmal, dass sie zusammen mit den USA auf Schritt und Tritt hinter dem Siedlerkolonialismus Israels stehen. Die irrwitzige Begründung für das Vorgehen in der UN-Vollversammlung: die Resolution würde die ...