Anlässlich der Nationalratssitzung setzen wir den Straßenprotest gegen die autoritären Tendenzen fort, denn es geht um die Meinungsfreiheit: Beginn: Mittwoch, 24. Februar 2021 - 08:00 Ende: Mittwoch, 24. Februar 2021 - 08:55 Ort: Josefsplatz, 1010 Wien Hier die Plattform sowie die UnterstützerInnen des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. Es sprechen: Martin M. Weinberger, islamischer Erwachsenenbildner Boris Lecht ...

Eine demokratische Gesellschaft braucht Werkzeuge, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge standen schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum V ...

Demo am 19.1.2021, 17:30, Wien Helga Suleiman von der Palästina Solidarität Steiermark ruft zur Demo gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21, 17,30 am Wiener Stephansplatz auf. Sie analysiert, wie das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt. Sie selbst ist in Graz Zielscheibe der zugehörigen Kampagne geworden. ...