Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.  Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark anstandslos genehmigt wurden, verbot die Polizei in Wien die Kundgebung kurzerhand. Die antidemokratische Maßnahme wurde in geradezu absurder Weise gerechtfertigt, die der M ...

Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wird, obschon damit, wie Aktivist:innen betonten, der Wunsch n ...