Sehr geehrter Frau Schweitzer, Sehr geehrter Fr. Solmirano, Als Vertreter:innen der internationalen BDS Bewegung in Österreich (BDS-Austria) fordern wir alle Mitglieder des ATT mit diesem Schreiben auf, dringend Maßnahmen hinsichtlich der Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland nach Israel zu ergreifen. Die Präamel des ATT unterstreicht die "freiwillige und aktive Rolle “welche die Zivilgesellschaft, einschliesslich nichtstaatlicher Organisa ...

Die Palästina Solidarität Österreich hatte für den vergangenen Samstag unter dem Motto „Rote Karte für Israel und die Bundesregierung“ zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen. In acht Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen, die jeweils aus von einem lokalen Komitee oder Bündnis organisiert wurden. Mehrere Dutzend (Wiener Neustadt) bis mehrere Hundert (Wien) Menschen beteiligten sich daran. Weitere Städte: Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Dornbi ...

Wiener Neustadt nahm an der bundesweiten Aktion gegen den Völkermord an den Palästinensern Teil. Wiener Neustadt ist bisher die einzige niederösterreichische Stadt, in der es gelungen ist eine Gruppe der Palästinasolidarität zu bilden. Auch bei den vergangenen Nationalratswahlen erreichte die Liste Gaza im Industrieviertel und in Wiener Neustadt hervorragende Ergebnisse. Der laufende Völkermord hat dazu geführt, dass sich ein Netz von Aktivistinnen und ...