Staatsanwalt weist antidemokratischen Innenminister in die Schranken
Walter Höller, Anmelder der Friedenskundgebung „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza“ am 25.11.23 in Wiener Neustadt war vom „Verfassungsschutz“ (in Wirklichkeit Verfassungsgefährder) wegen nach §282a StGB „Gutheißung terroristischer Straftaten“ angezeigt wurden.
Hier der Aufruf und Bericht von der Kundgebung, sowie die Untersagung einer Folgedemonstration ...
Verbot der Palästina-Demo in Wiener Neustadt am 13.12.23 sowie die Beschwerde dagegen
Die Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die von Walter Höller für den 13.12.23 angemeldet worden war, ist durch die Polizei mit abenteuerlichen Begründungen untersagt worden. Teile des im Anhang veröffentlichten Bescheides stammen copy/paste von den Wiener Untersagungen. Andere, noch kuriosere, scheinen eigene ...
Leserbrief anlässlich der Stimme Österreichs gegen eine humanitäre Waffenruhe bei der UNO-Vollversammlung
Im folgenden ein Leserbrief von Ulrike Koushan an verschiedene österreichische Zeitungen:
In der UNO-Vollversammlung vom 12. Dezember 2023 hat Österreich mit neun anderen Staaten gegen die Resolution für eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und die Befreiung aller Geiseln gestimmt. Mit der humanitären Waffenruhe sollen ...
TERMIN - Wien, 30. Dezember 2023, 15 Uhr
Demo in Wien
Herbert Karajan Platz, Oper
30.12.2023, 15 Uhr
Es sprechen unter anderen:
Horst Kleinschmidt, Namibia-Deutscher und führender Aktivist des Widerstands gegen die Apartheid sowie engagierter Christ
Franz Piribauer, Koordinator von DIEM25 in Wien
Astrid Wagner, ...