Gewaltsame Räumung des Palästina-Protest-Camps im Alten AKH Wien. Am Mittwoch, den 8. Mai um 23 Uhr stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp mit Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunden, Lastwagen und einem Kran. Die Wahl der nächtlichen Uhrzeit ermöglichte der Polizei eine Räumung ohne oder mit nur wenigen Zeug*innen, bei der die Studierenden von rund 200 bewaffneten Polizeibeamt*innen gewaltsam aus dem Camp entfernt, das Camp umstellt, alle Ausgänge des Universitätscampus blockiert und Journalist*innen des Geländes verwiesen wurden. Die Polizei ...

Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, der auch Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) ist, war wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“ angeklagt. Grundlage dieser Anklage war seine in einer Video-Botschaft dargelegte Solidarität mit dem palästinensischen Widerst ...

2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*innen wurden so getötet. • Über 99.600 Häuser und Wohneinrichtungen wurden zerstört • Über 241.400 Häuser wurden teilweise zerstört • Weit über 70 % der Wohnungen in Gaza sind unbewohnbar. • Insgesamt wurden über 400 Schulen zerbombt • Über 250 Gesundheitseinrichtungen wurden zerstört • Es gibt keine an ...

Bericht über die Hauptverhandlung am Straflandesgericht Wien vom 2. Mai 2024 von Walter Höller, pensionierter Jurist, als einer der ganz wenigen zugelassenen öffentlichen Beobachter Vorausgeschickt muss werden, dass es sich natürlich um einen politischen Prozess gehandelt hat. Bemerkenswert war, dass die Verhandlung unvorhersehbar plötzlich in einen kleinen Verhandlungssaal verlegt wurde und damit einige Reporter und Zuschauer keinen Eintritt hatten. Daher wurde die Öffentlichkeit bewusst vom Prozess ausgeschlossen, es waren ca. gleichviele Polizisten im Raum anwesend wie Reporter un ...