Wenige Stunden vor der geplanten Mahnwache für die palästinensischen Opfer in Gaza um 19 Uhr am Stephansplatz hat die Polizei die Kundgebung untersagt. Der beiliegende Untersagungsbescheid zeigt in aller Deutlichkeit, dass es sich um eine ausschließlich politisch motivierte Untersagung handelt, mit dem Ziel, palästinasolidarische Aktivitäten zu unterbinden. Die Begründung bezieht sich auf einen Slogan auf dem Aufruf ("Free Palestine from the River to th ...

Medieninformation der Plattform Palästina Solidarität Österreich   Israels langjährige harte Unterdrückung des palästinensischen Volkes erzeugt Gegengewalt. Österreichs politische Elite trägt daran Mitschuld. Ihre aktuelle einseitige Solidarisierung mit Israel ist kriegstreiberisch. Im Gegensatz zu den analytisch seichten und moralisch doppelbödigen Reaktionen der gesamten politischen Elite Österreichs, sind wir vom jüngst ...