Eine demokratische Gesellschaft braucht Werkzeuge, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge standen schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum V ...

Demo am 19.1.2021, 17:30, Wien Helga Suleiman von der Palästina Solidarität Steiermark ruft zur Demo gegen das Extremismus-Gesetz am 19.1.21, 17,30 am Wiener Stephansplatz auf. Sie analysiert, wie das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränkt. Sie selbst ist in Graz Zielscheibe der zugehörigen Kampagne geworden. ...

von Palästina Solidarität Österreich Symbole sind wichtige Elemente unseres Lebens, auch in der politischen Arbeit. Sie verdichten komplexe Sachverhalte sinnlich faßbar und machen manchmal Erklärungen überflüssig.   Die Kuffiah, der Palästinenser-Schal, ist ein starkes Symbol. Als traditionelles, international bekanntes Kulturgut hat sie auch eine starker politischer Aussagekraft. Sie steht für den aktiven Widerstand und die Beharrlichkeit („ ...