Kein Verbot für Intifada! Am heutigen Vormittag (Mittwoch, 29.5.) wurde das Protestcamp palästinasolidarischer Studenten an der TU-Wien von der Polizei gewaltsam aufgelöst, mit der Begründung, die Protestierenden würden die „Intifada“ gutheißen. „Intifada“ bedeutet auf Deutsch so viel wie „Abschütteln“ oder „sich erheben“. Damit gemeint ist ein Volksaufstand der Palästinenser gegen Besatzung, Unterdrückung und Völkermord, also legitimer Widerstand, ge ...

Igor Böhm Es gibt viele Gründe, warum Menschen sich Friedensaufrufen anschließen. Einige sind hier, um den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen; andere wiederum, weil sie angesichts der israelischen Massenmordkampagne gegen Frauen, Kinder und Männer, die in Gaza mit der Komplizenschaft unserer Regierung verübt wird, nicht gleichgültig bleiben können. Einige sind hier, weil sie an das fundamentale moralische Prinzip glauben, dass Gewalt fal ...

Demontage der Versammlungsfreiheit: reihenweise neue Meinungsverbote und Abdriften in Exekutivdiktatur Nachdem die Exekutive zwei Prozesse verloren und Demo-Verbote von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurden (erster Fall, zweiter Fall), macht sie munter rechtwidrig nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich zunehmend. Und das trotz der Anklagen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord und dem Haftbefehl gegen Netanyahu. Die ...