https://elsc.support/news/vienna-administrative-court-declares-police-raid-of-palestine-solidarity-encampment-vienna-unconstitutional
Im November 2024 entschied das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde gegen die Wiener Polizei bezüglich der Räumung des Solidaritätscamps für Palästina in Wien am 8. Mai 2024 und erklärte die von der Polizei ergriffenen Maßnahmen für rechtswidrig, sowie verfassungswidrig.
Das ...
Kundgebung und Infotisch in Graz:
From the river to the sea – all people will be free!Zeit: Samstag, 1. März 2025, 14.00–16.00Ort: Eisernes Tor ODER Herrengasse ...
Eine politisch-mediale „Watchlist“ zur Schaffung von Feindbildern
Zur Erinnerung: Kurz nach den Wahlen tauchte die „Liste GAZA“ plötzlich auf der so genannten „Islam-Landkarte Österreich“ auf, die wir im Wahlkampf als Instrument der Stigmatisierung und Diffamierung zivilgesellschaftlicher, muslimischer Vereine kritisiert hatten und deren Beendigung wir forderten.
Die Tatsache, dass die Liste Gaza auf dieser Islam-Landkarte ...
Freiheit für Palästina! Gleiche Rechte für alle!
Sa, 1. März 2025
in Wien: 15:30 Uhr am Helmut-Zilk-Platz (Ursprünglicher Termin um 15:00 Uhr wurde POLIZEILICH VERBOTEN! Zur antidemokratischen Begründung siehe hier )
AUFRUF:
Alle Menschen mit Herz und Verstand hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza Wirklichkeit wird und dauerhaft bleibt. Wir wissen aber auch: Das erfordert ein Ende von Ungerechtigkeit, Landraub, Besatzung ...
Kundgebung, Annasäule, Innsbruck
Wir rufen auf zum Protest gegen Imperialismus und für ein freies Palästina!
Der Plan der westlichen Imperialisten, allen voran US-Präsident Trump,ist es mehr als zwei Millionen einheimische Palästinenser*innen aus demGazastreifen zu vertreiben und ihr Heimatland dem KriegsverbrecherNetanjahu auf dem Silbertablett zu servieren!
Die USA waren unter dem Biden-Regime 16 Monate lang ein vollwertiger undaktiver ...
Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote
Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wird, obschon damit, wie Aktivist:innen ...