Einspruch gegen Polizeiwillkür Für die Nichtunterdrückung von Sprechchören „From the river to the sea, Palestina will be free“ hat die Polizei eine Strafverfügung von 200 Euro über einen Anmelder einer Kundgebung verhängt (siehe Anhang). Sie beruft sich dabei auf das Versammlungsgesetz § 11. (1) Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung haben zunächst deren Leiter und Ordner Sorge zu tragen. (2) Sie h ...

Bericht aus Salzburg Der österreichische Staat zeigt all jenen, die sich gegen Völkermord und Apartheid einsetzen wieder einmal sein hässlichstes Gesicht. Mittlerweile werden sogar Plakate, auf denen das historische Palästina abgebildet ist, verboten: In Salzburg brachte die Polizei das zeigen einer solchen Abbildung zur Anzeige. Der absurde Vorwurf: Auf dem Schild würde Israel sein „Existenzrecht“ aberkannt werden. Hier zeigt sich, welch absurdes Au ...

Ursprünglich sollte der Film auf DorfTV verbreitet werden. Das wurde aber von den Senderverantwortlichen letztlich wegen „Antitismusverdachts“ gestoppt. Nach längerem Hin und Her beriefen sie sich auf eine Stellungnahme des Presserats,in der die Veranstaltung angeblich als „anstößig“ bezeichnet wurde. Es wurde eine schriftliche Stellungnahme eingefordert, die haben wir (Solidarwerkstatt) aber nocht nicht erhalten. Link zur Ankündigung der Mahnw ...