688 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Kenne Deine Rechte
17. Juni 2024
Übersicht für Aktivisten
v. W. Höller
Diese Anleitung ist eine Kurzübersicht über die Rechte von Aktivisten und Protestteilnehmern.
Hier bekommt ihr eine Übersicht über eure Rechte und Pflichten. Im konkreten Fall ist es sinnvoll vor der Polizei keinerlei Aussage zu machen, außer Namen und Adresse, sowie einen Rechtsbeistand zu verlangen. Alles, was ihr am Anfang bei der Polizei aussagt, könnt ihr nicht mehr wegdiskutieren.
Anmerkung: Kursiv geschrieben = Gesetzestext
Stand 24. Mai 2024
Inhaltsangabe
Das VStG (Verwaltungsstrafgesetz) und das SPG (Sicherheitspolizeigesetz ...
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Interview-Empfehlung: "Wie der Völkermord in Gaza zu Israels Zusammenbruch führen wird", mit Shir Hever
16. Juni 2024
Dringende Empfehlung: Interview von Electronic Intifada mit Volkswirt, Shir Hever.
Zusammenfassung
Das Video erörtert den anhaltenden Völkermord Israels im Gazastreifen, der zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zum Exodus der Israelis führt. Das Scheitern der militärischen Strategien, die Spaltung der israelischen Öffentlichkeit und mögliche Szenarien für den Zusammenbruch Israels werden untersucht.
Höhepunkte
Anhaltender Völkermord in Gaza durch Israel 🚫
Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft und Exodus der Israelis ins Ausland 💸
Versagen der Militärdoktrin und lä ...
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Acht Polizisten gegen einen Pensionisten
14. Juni 2024
Strafanzeige gegen die Polizei wegen Nötigung
Am 23. Mai fanden sich die Aktivist*innen von Palästina Solidarität vor dem Innenministerium ein für ein Kundgebung unter dem Motto „Intifada für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Mit dabei war Staranwältin Astrid Wagner und auch der Jurist Walter Höller im Ruhestand (Initiator von Palästina Solidarität Wiener Neustadt). Die Kundgebung verlief unaufgeregt bis Walter Höller gegen Ende um ca. 18.00 Uhr „Intifada für Demokratie“ ausrief und die Polizei sich genötigt fühlte die Kundgebung aufzulösen.
Was im Anschluss folgte, ist dem Operetten- ...
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Aufhebung Verbot Gaza-Schweigemarsch rechtskräftig
13. Juni 2024
Polizei verzichtet auf Revision
Am 6.5.24 hat das Verwaltungsgericht Wien das Verbot eines Schweigemarschs für das medizinische Personal Gazas für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Wir berichteten.
Die Form des Schweigemarsches war schon eine Reaktion auf die Serie an politischen Verboten unter Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Die Behörde hat das Urteil in der eingeräumten Frist – wider Erwarten – nicht angefochten. Es ist damit rechtskräftig und endgültig.
Angesichts der politischen Bedeutung der Regierungskampagne gegen die Palästina-Solidarität und für den ...
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Nie wieder
13. Juni 2024
Beitrag anlässlich der Verlesung des Mauthausen-Schwurs am 18.6.24 am Wiener Morzinplatz
Gestapo-Hauptquartier im Hotel Metropol am Morzinplatz in Wien
Aber was bedeutet „nie wieder“? Das bedeutet:
Wir sind hier versammelt um den Schwur „Nie wieder“ zu erneuern und an die Gräueltaten, die an diesem Ort stattfanden haben, zu erinnern.
1. Nie wieder Opfer eines despotischen Regimes zu werden. Hier wurden Menschen wie Juden, Sintis und Roma, sowie anders denkende Menschen, als die vorgeschriebene politische Richtung es vorgab --- gefoltert und getötet.
2. Nie wieder Täter zu wer ...
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Zwei Fallbeispiele zionistisch-militärischer Strategie ethnischer Säuberung in Geschichte und Gegenwart
13. Juni 2024
Die beiden folgenden exemplarischen Kurzbeschreibungen der zionistisch-militärischen Strategie der „ethnischen Säuberung“ zum Zweck späterer „Judaisierung“ palästinensischen Landes betreffen Ostgaliläa und den Zentralbezirk des neu gegründeten Staates.
Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich – wie sich die Strategien insbesondere seit 7. Oktober 2023 teilweise gleichen: das erste Beispiel dem, wie die Israelis im Westjordanland vorgehen, das zweite Beispiel erinnert an die „Säuberung“ des Gazastreifens.
Das Dorf Abil al-Qamh in Ostgaliläa
Den zionistischen Mi ...
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Bericht über die Friedensdemonstration: Freiheit für Palästina in Klagenfurt am 9. Juni
13. Juni 2024
Gegen 14:30 Uhr fanden sich erste AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen amHeiligengeistplatz in Klagenfurt ein. Bis 15:30 Uhr sammelten sich etwa 50Demo-TeilnehmerInnen. Nach einer kurzen Eröffnungsrede seitens der KPÖ Villach setztesich der Demozug in Bewegung.Etwa 2-3 stadtbekannte ZionistInnen fotografierten und filmten den Demozug bis kurz vorder Zwischenkundgebung am Alten Platz. Als der Demozug die Bahnhofstraße durchquerte,wurden diese in einem roten Auto mit Wiener Kennzeichen gesichtet, das die Polizeisogleich sicherte, um den Demozug gefahrlos passieren zu lassen. Anschließ ...
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Harbu Darbu, der Rachesong der israelischen Hip-Hop-Generation 2023 zum Gazakrieg
12. Juni 2024
Im Dezember 2023 wurde der martialische Kriegsschrei des israelischen Hip-Hop-Duos Ness und Stilla zum Nr. 1-Song.
Er verströmt Hass und sogar Mordlust und stellt einen bombastischen Aufruf zur Gewalt gegen die Hamas im Gazastreifen dar. Darin ermutigt das Duo die IDF-Truppen, Feuer und Schwefel auf die Hamas und ihre Unterstützer in Gaza regnen zu lassen.
Nach dem 7. Oktober sind auch andere Lieder geschrieben worden, aber „Harbu Darbu“ ließ ihnen als einziges keine Chance und verdrängte sie alle.
Der Titel „Harbu Darbu“ ist eine aus dem Syrisch-Arabischen entlehnte Redewendung ...
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Islamischer Terror - Nehammers Lieblingsschreckgespenst
10. Juni 2024
Igor Böhm
Fehlende Sicherheit ist laut deutschem Bundeskanzler Olaf Scholz der Nährboden für “Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt”.
Da unsere Sicherheit gefährdet ist, ist auch “[unsere] Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gefährdet, meint Scholz voller Sorge. “Das Messer-Attentat auf [einen] jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus” und „dafür gibt es [laut Scholz] nur einen Begriff: Terror.“ 1 Das erklärt auch, warum Scholz die rund 8.950 2 Messerangriffe die 2023 als gefährliche und sc ...
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Palästina Demo Salzburg, 9.6.2024
10. Juni 2024
Am 9.6.2024 fand in Salzburg erneut eine Palästina-Demonstration statt. Die Demonstration zog vom Hauptbahnhof über die Staatsbrücke durch die Altstadt bis zum Residenzplatz, auf dem eine Abschlusskundgebung stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von Voice for Palestine Salzburg und Students for Palestine Salzburg. Über 400 Menschen folgten dem Aufruf an dem Demonstrationszug teilzunehmen - so viele wie seit November nicht mehr. Dies zeigt, dass die Unterstützer von Siedlerkolonialismus und Apartheid, trotz ihrer Versuche unsere Bewegung durch Kriminalisierung und medialer Hetzjagd ...
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Bericht Demo in Linz: Stoppt das Morden – jetzt!
9. Juni 2024
Am Samstag, dem 8. Juni, fand eine Demonstration für Palästina in Linz statt. Einige hundert Menschen waren dem Aufruf der Palästina Solidarität Linz und der Students for Palestine Linz gefolgt und marschierten vom Volksgarten durch die Landstraße über eine Zwischenkundgebung im Gedenken an die Märtyrer von Gaza und Westbank, eines Gedenkschweigens und erhobenen Rosen als Symbol für Palästinas Beständigkeit, zum Hauptplatz. Es wurden ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, der Boykott Israels und ein Ende der Besatzung mit starker Stimme gefordert. Bei der Auftaktkundgebung wurde ...
