674 Beiträge zur Kategorie: Aktuell
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Skandal! Lena Schilling: "Ich bin solidarisch mit Israel" und stehe zum Völkermord?
7. Juni 2024
Lena Schilling zeigte sich in einem Interview im ORF solidarisch mit Israel und distanzierte sich weiters von Greta Thunbergs Solidaritätszusagen.
https://youtu.be/1zv0ym0TPkY
Wenn man sich dann die Aussagen Greta Thunbergs anhört, muss eins sich fragen, ob Lena Schilling dann FÜR Völkermord, Apartheid und Vertreibung einsteht oder wovon distanziert sich Schilling?! Es sollte auch weiters festgehalten werden, dass alle Parteien von ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ bis NEOS den Völkermord unterstützen oder dazu schweigen und solidarisch mit dem Apartheid und Kolonialregime Israel sind!
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Aufruf der propalästinensischen Studierendenbewegung in Slowenien
3. Juni 2024
Sie wollen die Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen? Schreiben Sie ein email an eine der Initiatorinnen: lisakolos2@gmail.com
Dear Prime Minister Dr Golob, Dear Foreign Minister Fajon, Dear Minister for Interior Affairs Poklukar and Dear Minister for Higher Education, Science and Innovation Dr Papič!
On the occasion of Slovenia's recognition of Palestine, we, the undersigned members of the academic community and civil society urge you to take all necessary steps to enable Palestinian students to begin or continue their studies in the Republic of Slovenia. Currently, especially ...
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Einig und stark für Waffenstillstand und Demokratie
2. Juni 2024
Am 1. Juni 2024 fand in Wien die samstägliche Großdemonstration in Solidarität mit Palästina statt, organisiert von der Palästina Solidarität Österreich und Handala Kulturverein sowie unter den zentralen Forderungen „Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!“. Die Demonstration führte von der Auftaktkundgebung am Heldenplatz durch das Michaelertor, über die Herrengasse mit dem Innenministerium zur Wipplingerstraße, wo die Bildungsdirektion Wien ihr Gebäude hat, und weiter zur Abschlusskundgebung beim Haus der EU. Bemerkenswe ...
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Igor Böhm: Schallenbergs Blutrausch
2. Juni 2024
Rede des Publizisten Igor Böhm, Freistadt, Oberösterreich, bei der Palästina-Demo am 1.6.24 am Wiener Heldenplatz
„Das Massaker an unschuldigen Menschen [in Rafah] ist eine ernste Angelegenheit. Es ist keine Sache, die man so leicht vergisst und es ist unsere Pflicht, ihr Andenken zu bewahren.“ — Mahatma Gandhi
“Keine Erklärung, keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung könnte jemals den Horror [in Rafah] vertuschen. Es wäre am besten, wenn Israels Propagandamaschine es nicht einmal versuchen würde. Keine Geschichten mehr darüber, dass „die Hamas für alles verantwortlich ist“, und ...
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Rede auf der Demo für Frieden in Palästina in Linz am 24.5.
28. Mai 2024
Igor Böhm
Es gibt viele Gründe, warum Menschen sich Friedensaufrufen anschließen. Einige sind hier, um den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen; andere wiederum, weil sie angesichts der israelischen Massenmordkampagne gegen Frauen, Kinder und Männer, die in Gaza mit der Komplizenschaft unserer Regierung verübt wird, nicht gleichgültig bleiben können. Einige sind hier, weil sie an das fundamentale moralische Prinzip glauben, dass Gewalt falsch ist und Aggression gegen Gewalt genauso unrecht ist. Manch einer ist besorgt um das Verhalten der österreichischen Regierung rund um den ...
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Al Nakba und der Schlüssel zur Rückkehr
27. Mai 2024
Ausschnitte dieses Texts wurden auf der Nakba Veranstaltung in Graz vorgetragen
Al Nakba ist die „große palästinensische Katastrophe“ bei der 1947 und 48 mehr als 700 000 Menschen vertrieben wurden und der Tausende in Massakern zu Opfer fielen. Sie war kein einzelnes historisches Ereignis.
Sie reiht sich ein in die vielen Tragödien des 19., 20. und 21. Jahrhunderts, welche die Völker des Südens erlitten. Ihre Länder und Rohstoffe standen im Visier westlicher Großmächte, die miteinander um Vorherrschaft rangen.
Kuba zum Beispiel wurde mehrmals kolonisiert von 1840 an, bis es ...
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Innenminister verhängt rechtswidrig Verbote und schlägt mit Antisemitismus-Keule um sich
27. Mai 2024
Demontage der Versammlungsfreiheit: reihenweise neue Meinungsverbote und Abdriften in Exekutivdiktatur
Nachdem die Exekutive zwei Prozesse verloren und Demo-Verbote von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurden (erster Fall, zweiter Fall), macht sie munter rechtwidrig nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich zunehmend. Und das trotz der Anklagen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord und dem Haftbefehl gegen Netanyahu. Die Grundrechte-Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 wurde mutmaßlich wegen „Intifada“-Rufen aufgelöst und auf der samstäglichen Palä ...
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Reden bei der polizeilich aufgelösten Kundgebung "Intifada für Demokratie"
24. Mai 2024
Videodokumentation der Kundgebung "Intifada für Demokratie - wir lassen es uns nicht verbieten, den Völkermord beim Namen zu nennen"
Aufruf
Bericht
Walter Höller in Handschellen
Bilder
https://youtu.be/0DR7gkAw9dk
Martin Weinberger, Eröffnung
https://youtu.be/1gxI8F6632k
Dalia Sarig
https://youtu.be/WjHYHGvpiUg
Peter Weish
https://youtu.be/I_5zCseBKoo
Astrid Wagner
https://youtu.be/8dgraxdmiM8
Ernst Wolrab
https://youtu.be/qPSpMk9bW88
Walter Höller
https://youtu.be/o7nNUKWt7xk
Andreas Wimmer
https://youtu.be/42AfaB1S-Qk
Abschluss Martin Weinberger u ...
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Grundrechtekundgebung: Polizei legt kranken Pensionisten in Handschellen und hindert ihn an Notdurft
24. Mai 2024
Grundrechte sind Bedrohung für Herrschende – Demokratie-Kundgebung aufgelöst
Unerhörtes spielte sich bei der Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 vor dem Wiener Innenministerium ab: Der pensionierte Jurist Walter Höller aus Puchberg am Schneeberg, gleichzeitig einer der Gründer der „Palästina Solidarität Wiener Neustadt“, wurde von der Polizei zur Identitätsfeststellung angehalten. Als völlig unnötige Zwangsmaßnahme wurde er von zahllosen Polizisten in Handschellen gelegt.
Fortgeschrittenen Alters und in sichtbar schlechter körperlicher Verfassung wies er die Polizisten auf e ...
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„Zum Teufel mit der Demokratie“? Die Polizei löste die Kundgebung „Intifada für Demokratie“ auf!
24. Mai 2024
Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, „Abschütteln“ gegen Fremdherrschaft und Besatzung) für „verboten“ (in allen Zusammenhängen, nach Auskunft des Einsatzleiters heute als Slogan, in allen Reden und sogar in historischen Zusammenhängen) erklärt und als Auflösungs ...
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Polizei will „Intifada“ unterdrücken
19. Mai 2024
Wer den heutigen „Indianern“* beistehen will, soll mundtot gemacht werden
Heute, Sa 18.5.24, fand wieder die samstägliche Palästina-Demo in Wien statt, an der sich rund zweitausend Menschen beteiligten. Doch wir staunten nicht schlecht als bekannt wurde, dass die Polizei mit der Auflösung der Demo gedroht hatte – nicht nur wegen der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“, sondern nun auch wegen möglichen „Intifada“-Rufen.
Jeden Tag fragt mach sich, ob die politisch-medialen Eliten in ihrem völkermörderischen Irrweg noch weitere Steigerungen finden können. Aber sie sc ...
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Sieg für Dr Ghassan Abu Sittah: ELSC und ICJP kippen Schengen-weites Einreiseverbot
18. Mai 2024
Berlin, 15. Mai 2024
Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei
Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP). Damit ist das von den deutschen Behörden gegen Prof. Dr. Abu Sittah verhängte EU-Einreiseverbot nichtig. Zuvor war er an der Einreise nach Deutschland, Frankreich und zuletzt in die Niederlande gehindert worden.
Das Gerich ...
