Ein Beispiel, wie verharmlosend die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den österreichischen Medien dargestellt werden liefert ein Kommentar der Kronen Zeitung. Am 5.April 2025 schreibt Christian Hauenstein in der Kolumne „Blickpunkt“ unter dem Titel „Ungarns Orbán hat recht“ ein Kommentar, das man nicht widerspruchslos hinnehmen sollte. „Man muss Israels ...

Bundeskanzleramtsministerin Claudia Plakolms Äußerungen am 2.April inBudapest:"Zum mehrtägigen Ungarnbesuch des Ministerpräsidenten Israels, BenjaminNetanjahu, stellte Plakolm klar, für Österreich sei der Haftbefehl, dendas ICC gegen Netanjahu erlassen habe, ein Affront. Der internationaleGerichtshof habe seiner Glaubwürdigkeit mit diesem Urteil einenBärendienst ...

Völkermord-Vertreter Roet, israelischer Botschafter, zur unerwünschten Person erklären David Roet, der Botschafter Israels in Österreich, hat in einer Rede am 20.3.2025 bei der Israelitischen Kultusgemeinde in Innsbruck festgestellt: 1. Es gibt unter den BewohnerInnen des Gaza-Streifens keine unbeteiligten, also schutzbedürftigen Zivilisten. 2. Bewaffnete 16- oder 17-jährige ...

Analyse der Aussagen von Herrn Roet über die Todesstrafe für Kinder Stellunghanme des Filmers der Aufnahme, Mitglied der Jüdisch Antizionistischen Initiative In diesem Text versuche ich die Aussagen von Herrn Roet zu der Einführung einer Todesstrafe für Kinder in Gaza analysieren. Aus dem Text erschließt sich deutlich, welche Stellung Herr Roet zu der Existenz von Unschuldigen und ...

von Esad Širbegović Demokratie und Völkermord können nicht koexistieren. Das eine muss dem anderen weichen – entweder Demokratie oder Völkermord.Ein Diplomat, der offen Völkermord forderte, der die Todesstrafe für Kinder verlangte, der sogar zugab, dass solche Forderungen gegen die UN-Konventionen verstoßen – ein solcher Mann wäre ohne Zögern ausgewiesen worden. Das war die ...

Auch in Salzburg fand am Wochenende eine kurzfristig angesetzte Kundgebung statt, um auf die erneuten Massaker im Gaza-Streifen durch die israelische Armee aufmerksam zu machen. Auch die jüngsten Angriffe auf den Yemen durch die USA und Großbritannien wurden thematisiert. Die Kundgebung wurde von Voice For Palestine Salzburg und Students For Palestine Salzburg organisiert. Auch die Partei ...

Israeli Ambassador on a visit in Innsbruck 20 March 2025, Innsbruck, Tyrol https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=55pvCj14yhObo-G_ Israeli Ambassador to Austria, David Roet, in the Jewish religious community (IKG) in Innsbruck. He says that there are no innocent bystanders in Gaza and that Israel has never deliberately killed babies. The ambassador also says that he thinks it ...

"Ich werde in Gaza Golfspielen, ob es Ihnen gefällt oder nicht"Israelischer Botschafter zu Besuch in Innsbruck 20.03.2025, Innsbruck, Tirol https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=qGIywUcOQ24_qaKb Der israelische Botschafter für Österreich, David Roet, war zu Besuch in der Israelitischen Kultus Gemeinde (IKG) in Innsbruck. In der gefilmten Sequenz wird sichtbar, welch ...

Kriminalisierung von Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Widerstand auf dünnem Eis von Oskar Hummel, Salzburg In einem Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts wurden die absurden Vorwürfe des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung gegen Anwältin Frau Mag. Dr. Astrid Wagner, die auch für die Liste GAZA kandidierte, entkräftet. Ihrem Einspruch wurde stattgegeben. ...

Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landespolizeidirektion Wien, die einmal mehr ...

Die Sachverhaltsdarstellung erging durch Mag. W. Höller an die Staatsanwaltschaft bezüglich des hier eingefügten Postings (siehe Screenshot). Vorweg sei festgehalten, dass die Tötung von Zivilisten immer zu verurteilen ist, egal wer dies tut und ob die Opfer Juden, Palästinenser oder Angehörige sonstiger Gruppen sind. Es ist aber auch festzuhalten, dass selbst dann, wenn die ...

Pressemitteilung des RCIT-Medienteams, 27. Februar 2025Wie pro-palästinensischen Solidaritätsaktivistinnen uns -aktivisten bekannt sein dürfte, wurde unser Genosse Michael Pröbsting in einem Prozess am 2. Mai letzten Jahres zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde „/Gutheißung und Aufforderung zu terroristischen Straftaten/“ vorgeworfen. Grundlage für ...